Schnelles Internet fuer alle gesetzlich absichern
Zur gestrigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Schnelles Internet fuer alle muss endlich flaechendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flaechendeckende Grundversorgung als auch fuer eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf keine eigenen Impulse.
Verschiedene Sachverstaendige begruessten dagegen ausdruecklich das Massnahmenpaket im Breitbandantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies gilt insbesondere auch fuer den Vorschlag, einen Breitbanduniversaldienst gesetzlich zu regeln, um die flaechendeckende Breitbandgrundversorgung abzusichern.
Dies wurde von den Sachverstaendigen des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband), des Staedte- und Gemeindebundes, des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de sowie von Lothar Schroeder (ver.di) und Prof. Bernd Holznagel (Westf. Wilhelms-Universitaet Muenster) als sinnvolle Massnahme bewertet.
Danach soll zunaechst zum Stichtag 31.12.2010 festgestellt werden, welche Bandbreiten von der Mehrheit der Nutzer tatsaechlich verwendet werden. Auf dieser Grundlage soll ein Breitband-Universaldienst mit einer entsprechenden Bandbreite ab dem 1.1.2013 gesetzlich geregelt werden. Der gerade stattfindende LTE-Ausbau durch die Mobilfunkunternehmen wird nach deren Angaben bis 2012 zu einer weitgehend flaechendeckenden Grundversorgung von 3 bis 5 Mbit/s fuehren.
Eine 100-prozentige Abdeckung ist bislang jedoch noch nicht vorgesehen. Die geplante Universaldienstverpflichtung soll die Unternehmen motivieren, den Lueckenschluss vollstaendig vorzunehmen, damit „weisse Flecken“ endlich der Vergangenheit angehoeren.
Alle Menschen und Unternehmen muessen an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben koennen. Wir duerfen es nicht laenger hinnehmen, dass noch immer zahlreiche Kommunen nicht an das digitale Zeitalter angeschlossen sind. In immer mehr Lebensbereichen wird die Kommunikation ueber einen Breitbandanschluss vorausgesetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die zustaendigen wirtschaftspolitischen Sprecher/innen der anderen Bundestagsfraktionen angeschrieben, um im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen parteiuebergreifenden Konsens fuer einen Breitband-Universaldienst zu verabreden, der europarechtskonform ausgestaltet ist und Marktverzerrungen vermeidet. Unsere Vorschlaege liegen auf dem Tisch.
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