PKW-Maut: offen für Ausnahmen

In der Diskussion um eine Maut hat sich der Vorsitzende Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), für Ausnahmen für Grenzregionen ausgesprochen. „Man muss in der Tat aufpassen, dass man in den Grenzregionen keinen mittelalterlichen Wegezoll einführt. und keine Barrieren aufbaut, „sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollte hier die Kritik aus seiner eigenen Partei ernst nehmen, so Burkert. An der Grenze zu Österreich kämen tausende Arbeitnehmer aus dem Nachbarland. „Die müssten dann zahlen, bevor sie bei uns arbeiten.“ In Falle einer Maut sei auch mit einem massiven Verlust an Kaufkraft zu rechnen, so der SPD-Politiker.

Insgesamt sei die SPD aber in der Maut-Frage koalitionstreu, auch wenn seine Partei lieber eine höhere LKW-Maut gehabt hätte. „Nach wie vor bekommt Minister Dobrindt für die Gesetzgebung ausreichend Zeit und gegebenenfalls Unterstützung.“

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