LINDNER: Die Linke will einen radikalen Systemwechsel (12.07.2011)

Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:

Berlin. Zum Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei „DIE LINKE“ erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

„Die Linke will einen radikalen Systemwechsel für unser Land. Die DDR wird dazu verklärt, die Soziale Marktwirtschaft soll abgewickelt werden. Damit stellt die Linke die Geschichte auf den Kopf.

Die Linke verabschiedet sich mit ihrer Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Parteien. Umso erstaunlicher, dass die Linke nach wie vor Machtreserve von SPD und Grünen ist. Die Duldungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche ihren ersten Jahrestag.

Auch wenn die Linke selbst sich diskreditiert, so hat sie es in den letzten Jahren dennoch geschafft, die politischen Achsen von SPD und Grünen nach links zu verschieben. Die erfolgreiche Agenda-Politik hat dort genauso wenig eine Heimat wie Wolfgang Clement oder Oswald Metzger. Die SPD träumt altlinke Phantasien von mehr Umverteilung durch mehr Staat. Die Grünen wollen die Soziale Marktwirtschaft der Kundenherrschaft durch eine demokratische Marktwirtschaft der Politikerherrschaft ersetzen. Das ist das Echo der Linken.“

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