GRÜNE-im-Dialog zur Energiewende

Düker: RWE stellt sich dem Dialog

„Dass wir nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung eine beschleunigte Energiewende brauchen, war allen Beteiligten klar“, sagte die Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Monika Düker, nach der GRÜNE-im-Dialog-Diskussion in Düsseldorf. Etwa 100 Menschen vor Ort und mehrere Hundert, die den Livestream verfolgten, waren bei der Diskussion dabei. Dazu hatten die NRW-GRÜNEN Bärbel Höhn, Fraktionsvize im Bundestag, den Deutschlandchef von RWE, Dr. Arndt Neuhaus, und den Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen, eingeladen.

„Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen“, sagte Düker. „Dazu hat RWE in der Diskussion zwar positive Signale gesendet, indem die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken offenkundig gesucht wird, ca. 1 Mrd. Euro jährlich in den Ausbau der Erneuerbaren investiert werden und der Konzern sich den Fragen des Netzausbaus stellen will. Wie jedoch die neue Konzernstrategie angesichts der Herausforderung an den Klimaschutz genau aussehen soll, blieb relativ unklar. Daher wollen wir diesen Dialog fortsetzen. Die Energiekonzerne dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Dr. Arndt Neuhaus sagte in der Diskussion: „Wir brauchen einen Zehnjahresplan für den gemeinsamen Netzausbau – mit den Stadtwerken. Das Netzkonzept muss die Übertragungs- und die Verteilnetze umfassen.“ Der RWE Deutschlandchef sagte zur Energiewende weiter: „Wir müssen dieses Land gemeinsam umbauen. Ich freue mich über einen möglichen Konsens. Wir sind bereit, das mit anzugehen.“

Die GRÜNEN NRW und RWE vereinbarten, den gestern begonnenen kritischen Dialog fortzusetzen und einen nächsten Gesprächstermin zu vereinbaren.

Für die GRÜNE Bundestagsfraktion machte Bärbel Höhn in der Runde deutlich, dass sich die Grünen im Abwägungsprozess befinden, ob sie dem Gesetzpaket der Bundesregierung in Teilbereichen zustimmen oder nicht. So stehe im Gesetzespaket noch nichts zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung drin. Das wäre aber auch gerade für NRW wichtig, sagte Höhn. Eine weitere entscheidende Frage ist die Förderung der Erneuerbaren. Hier müsse Merkel nachbessern, forderte Höhn. Für die GRÜNEN ist klar: Die Förderung der Onshore-Windkraft darf nicht gegenüber der Offshore-Förderung benachteiligt werden. NRW darf mit seinen ehrgeizigen Ausbauplänen nicht abgehängt werden.

„Am Ende entscheidet am 25. Juni unsere Bundesversammlung. Mit uns wird es kein schnelles Ja oder ein einfaches Nein geben“, sagt Düker. „Und die Beendigung der Urananreicherung in Gronau gehört für uns zum konsequenten Atomausstieg mit dazu, genauso wie die offene Endlagersuche.“

Der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen, forderte die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz. „Dann kriegen wir ihn auch unumkehrbar hin“, sagte Jansen, der sich zum vorliegenden Gesetzespaket kritisch äußerte, da es nicht konsequent genug den schnellstmöglichen Ausstieg festlegt und den Klimaschutz vernachlässigt. Er forderte auch: „Mit dem Ende der Atomkraft müsse die UAA Gronau geschlossen werden. Das darf in Berlin nicht unter die Räder kommen.“

Andrea Rupprath
Pressesprecherin BUENDNIS 90/DIE GRUENEN NRW Landesgeschäftsstelle Jahnstr. 52
D-40215 Düsseldorf

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