BRÜDERLE-Interview für den ‚Deutschlandfunk‘

Berlin (pressrelations) –

BRÜDERLE-Interview für den „Deutschlandfunk“

Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem „Deutschlandfunk“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTINE HEUER:

Frage: Sie haben gesagt, das Wahlprogramm der Union käme Ihnen vor wie ein Gemischtwarenladen ohne Brot und Butter. Was würden Sie denn als erstes aus dem Verkaufsregal der Union entfernen?

BRÜDERLE: Unbeschadet, dass manche Darbietung in der Inszenierung der Politik nicht optimal war, steht kein Land besser da als Deutschland. Das ist Ergebnis des Fleißes der Menschen, aber auch der christlich-liberalen Koalition. Insofern kann man auf die Bilanz dieser vier Jahre sehr wohl sehr stolz sein. Das Zweite ist, auch in der Koalition sind Parteien eigenständig. Wir sind keine fusionierten Parteien. Wir sind keine CDU für Nicht-Kirchgänger oder, in der früheren Koalition, keine SPD für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder, sondern eine eigenständige Partei wie die Unionsparteien auch. Deshalb ist es völlig normal, dass Parteien ihre eigenen Programme machen. Das ist quasi ihre Pur-Vorstellung, wenn sie keinen Partner hätten. Aber das Zweite ist, dass man sich natürlich damit auseinandersetzen muss, wenn eigenständige Programme sind, eigenständige Parteien, auch die Unterschiede deutlich zu machen.

Frage: Was stört Sie denn am meisten am Unions-Wahlprogramm?

BRÜDERLE: Mich stört daran, dass da viele neuen Aufgaben mit einbezogen sind, von denen ich nicht sehe, wie sie finanzierbar sind. Mich stört daran, dass man sagt, man will keine Steuern erhöhen. Dabei ist völlig klar: Es gibt nur eine Konstellation, bei der die Steuern nicht erhöht, werden – das ist die Koalition mit der FDP. Nehmen Sie mal ein Gedankenmodell, wir hätten gemeinsam keine Mehrheit. Dann kann die CDU ja nur mit der SPD – große Koalition – koalieren oder mit den Grünen koalieren. Etwas anderes gibt es da nicht. Und die beiden Parteien, Rot und die Grünen, haben sich geradezu verbissen in Steuererhöhungen. Da kann ich mir keinerlei Koalitionsvertrag vorstellen ohne Steuererhöhungen. Nur mit der FDP gibt es keine Steuererhöhungen. Aber gehen wir weiter in die Programme hinein.
Da sind das durchaus auch liebenswerte, wünschenswerte Ziele, die angesprochen werden, etwa bei der Rentenerhöhung kräftig zuzulegen, man will das quasi aus der Rentenkasse, die derzeit aufgrund der guten Konjunktur kräftig gefüllt ist, vornehmen. Aber das wird nicht immer so sein. Und dann muss man es entweder aus dem Haushalt finanzieren oder die Rentenbeiträge erhöhen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass der Haushalt ausgeglichen wird und dass wir anfangen, auch Schulden abzubauen, und nicht, dass wir neue Risiken aufbauen und Beitragserhöhungen damit auf den Weg bringen. Da haben wir ganz andere Vorstellungen.

Frage: Natürlich sind die Versprechen teuer. Heißt das im Umkehrschluss, dass die Union eine unsolide Haushaltspolitik oder eine bürgerunfreundliche Steuerpolitik macht aus Ihrer Sicht?

BRÜDERLE: Nein, ich sage noch mal: Ohne FDP gibt es keine Konstellation, wo es keine Steuererhöhungen gibt. Das Zweite ist, man kann sehr wohl bei der Rente etwas machen. Aber meines Erachtens muss man dann bei anderen Haushaltsaufgaben zurückfahren. Das Geld ist so nicht da. Der Chefhaushälter, Otto Fricke, hat gerade erneut vorgerechnet, dass es diese Überschüsse, von denen gesprochen wird, ja gar nicht gibt. Der Haushaltsplan, der am Mittwoch verabschiedet wird, basiert auf den aktuellen Mai-Steuerschätzungen. Danach gibt es keine zusätzlichen Steuerspielräume von den Einnahmen her, um all dies machen zu können. Deshalb sind wir eben – im Gegensatz eigenes Programm der FDP zur Union – der Meinung, dass Priorität die Haushaltskonsolidierung haben muss und dass man keine Politik einschlagen soll, ohne zu sagen, wie sie dann auch konkret finanziert werden kann.

Frage: Nun steht aber das CDU-Wahlprogramm unter dem Finanzierungsvorbehalt. Wieso machen Sie sich dann überhaupt Sorgen?

BRÜDERLE: Wolfgang Schäuble hat nicht gesagt, dass die Rentenbeiträge nicht erhöht werden. Das Programm ist sehr unscharf, was etwa auch die Einkommensteuer betrifft. Man soll die Schraube nicht überdrehen. Das ist kein klares Distanzieren, dass man in keinem Fall etwas erhöhen will. Wenn man das näher betrachtet, sieht das schon sehr unterschiedlich aus. Deshalb sind wir für Klartext. Und wir sind eben für eine andere Politik. Wir meinen nicht, dass man erneut nach dem alten Schlager vorgehen kann: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?“ Sondern für mich ist in dem Programm der Union zu viel Ursula von der Leyen und zu wenig Ludwig Erhard.

Frage: Unter dem Strich belügt oder beschummelt die Union die Bürger ein bisschen vor dieser Wahl mit dem Programm?

BRÜDERLE: Das kann man nicht so sagen. Sie stellt Erwartungen auf, ihre Vorstellungen, von denen ich sagen muss, ich sehe nicht, wie sie finanziert werden sollen aus der Konstellation heraus. Und deshalb ist es ja gut, wenn es am Schluss Koalitionsverhandlungen gibt, und nicht die Wahlprogramme. Sie nennen es ja sogar schon Regierungsprogramm. Am Schluss entscheidend ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Und wer diese solide Konzeption will, nämlich keine Steuererhöhung, soziale Wohltaten nur dann, wenn die auch verkraftbar oder durch Umschichtung möglich sind, der ist eben gut beraten, diese Koalition fortsetzen zu lassen, aber mit stärkerem Gewicht für die FDP.

Frage: Allerdings kommt im Wahlprogramm der Union auf keiner der 125 Seiten der Name der FDP vor, schon gar nicht gibt es eine Koalitionsaussage zu Ihren Gunsten. Machen Sie sich da manchmal Sorgen?

BRÜDERLE: Ich mache mir überhaupt keine Sorgen. Wir erwarten keine Liebesschwüre für die Freien Demokraten, auch keine Liebesbriefe in Form von Wahlprogrammen. Sondern das ist ihr Programm. Wir haben unser Programm, was wir beschlossen haben. Und dafür werben wir. Ich habe aber gar keinen Zweifel daran, dass die Führung der Union, genauso wie wir, die Fortsetzung dieser Koalition will. Vier guten Jahren sollen weitere vier gute Jahre hinzugefügt werden. Auf Fraktionsebene gibt es mit Volker Kauder eine ausgezeichnete, freundschaftliche Zusammenarbeit. Und die Bundeskanzlerin hat unsere volle Unterstützung. Sie wäre nach meiner festen Überzeugung nicht so erfolgreich, wie sie ist, ohne FDP als Koalitionspartner.

Frage: Vor einer Neuauflage der großen Koalition fürchten Sie sich also überhaupt nicht?

BRÜDERLE: In der Politik ist Furcht immer ein schlechter Ratgeber. In der Politik sind andere Konstellationen möglich. Ich halte sie für fatal für Deutschland. Deutschland ist der Hort der Stabilität in Europa. Wir sind das einzige Land, was funktioniert, was Wachstum hat, was den anderen hilft hochzukommen. Und da kann es keine Politik geben, die erfolgreicher ist mit der SPD, die Hollande bewundert, dass in Frankreich fast alles falsch gemacht wird, und das auch noch für richtig hält. Das führt Deutschland nicht nach vorn. Aber das entscheiden am Schluss die Wähler, nicht die Wahlprogramme. Meine Empfehlung ist, FDP zu wählen.

Frage: Können Sie sich eine Koalition mit SPD und Grünen vielleicht für sich selbst vorstellen?

BRÜDERLE: Ich bin nicht der Meinung, dass man irgendwelche falschen Spekulationen betreiben soll. Die Schnittmengen zwischen CDU/CSU und FDP sind am höchsten. Wir sind der festen Überzeugung, dass es auch eine gute Periode war, die wir gerade abschließen. Wir wollen sie fortsetzen und wir wollen keine Riesenspekulationen liefern.

Frage: Nach einem klaren Dementi klingt das nicht. Schließen Sie eine Ampelkoalition definitiv aus?

BRÜDERLE: Wir wollen keine Ampel. Wir wollen die CDU/CSU-FDP-Koalition fortsetzen, genauso wie die Union. Dafür werben wird. Und ich bin voller Optimismus, dass das gelingen wird.

Frage: Und können sich eine Zukunft an der Seite von SPD und Grünen auf keinen Fall vorstellen?

BRÜDERLE: Wissen Sie, es hat keinen Sinn, Politik zu betreiben, was wäre, wenn der Hund nicht am Veilchen gerochen hätte, hätte er den Hasen bekommen. Wir wollen jetzt die Fortsetzung dieser Koalition. Was wollen Sie denn mit Rot und Grün derzeit machen? Beide wollen kräftig Steuern erhöhen. Wie soll das mit einer Politik der FDP der Haushaltskonsolidierung – keine Steuererhöhung, und wenn die Lage besser ist, auch wieder Entlastung etwa bei der Mittelschicht vorzunehmen – zusammenpassen? Ich sehe die Basis nicht.

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BRÜDERLE-Interview für den „Deutschlandfunk

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BRÜDERLE-Interview für den „Deutschlandfunk“

Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab dem „Deutschlandfunk“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIANE KAESS :

Frage: Ist das jetzt eine gute Lösung oder Stückwerk?

BRÜDERLE: Das ist eine Lösung, wie sie angedacht war, damit man zwei Probleme beseitigen kann, zunächst einmal die Handlungsfähigkeit Griechenlands herstellt, indem man die vierzehn Milliarden, die als neue Lücke entstanden sind, ausgleicht, und zweitens die Schuldentragfähigkeit, das war die Voraussetzung, dass der IWF an Bord bleibt, bis 2020 wieder herstellt. Insofern sind diese Ziele erreicht. Das ist erneut eine großzügige Hilfe gegenüber Griechenland. Jetzt muss Griechenland das konkret umsetzen und das, was das Parlament beschlossen hat, realisieren.

Frage: Ist ein Schuldenschnitt damit vom Tisch oder nur auf nach der Bundestagswahl vertagt?

BRÜDERLE: Das hängt von der Weiterentwicklung ab. Nach unserem Haushaltsrecht geht das so nicht, da können wir keine weitere Hilfsleistung geben dabei. Ob zum späteren Zeitpunkt man sich arrangiert, ist nicht ausgeschlossen. Da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein.

Frage: Das hört sich ein bisschen nach Wahltaktik an.

BRÜDERLE: Das hat mit Wahltaktik nichts zu tun, das hängt von der Entwicklung Griechenlands ab. Griechenland muss in der Tat, man hat bei privaten Gläubigern schon über 100 Milliarden erlassen, bevor man über so etwas überhaupt nachdenkt, in die Pötte kommen, sie müssen Wachstum auslösen. Es genügt nicht, dass das Parlament Beschlüsse fasst, was sie machen wollen, entscheidend ist, dass sie es exekutieren. Griechenland braucht Wachstum. Sie haben in den letzten fünf Jahren ein Minus in der Wertschöpfung im Sozialprodukt, was sie erstellen, von 25 Prozent. Da liegt die entscheidende ökonomische Stelle, dass Griechenland wieder vorankommt.

Frage: Deshalb haben viele gesagt, ohne Schuldenschnitt geht das gar nicht. Rettet man Griechenland jetzt wieder so ein bisschen?

BRÜDERLE: Nein, der Schuldenschnitt bringt ja nichts an Wachstumseffekten. Er ändert die Zahlen. Man ist noch etwas ambitionierter geworden und will 2022 von 110 Prozent Schulden herunterkommen. Derzeit haben sie 90 Prozent Schulden, bezogen auf das Volkseinkommen. Was sie haben, wäre fast eine Halbierung dabei. Das ist ein anspruchsvolles Programm. Allein – das hat sich bei privaten Gläubigern gezeigt – der Schuldenschnitt hat Griechenland nicht auf die Beine gebracht.

Frage: Es geht um einen Schuldenrückkauf. Haben Sie verstanden, woher das Geld für diesen Rückkauf kommen soll?

BRÜDERLE: Das ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann sowohl von der griechischen Nationalbank als auch von dem griechischen Banksystem kommen. (…) Insofern ist das ein sinnvolles Programm bei diesem Kurs jetzt. Aber das ist offenbar noch nicht klar, es wird heute Vormittag eine Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden mit Schäuble nach seiner Rückkehr aus Brüssel geben.

Frage: Schlecht wäre es, wenn in Vorfreude auf das Rettungsgeld die Preise für die Anleihen wieder anziehen. Dann wird der Rückkauf von Schulden doch teurer.

BRÜDERLE: Man hat das intelligent gemacht. Der Beschluss soll am 13. Dezember freigegeben werden. Diese Rückkaufaktion soll bis zum 12. Dezember abgeschlossen sein. Insofern ist eines die Voraussetzung des anderen. Ich könnte mir vorstellen, dass Banken, die griechische Staatsanleihen halten, froh sind, wenn sie 30 oder 35 Prozent bekommen.

Frage: Aber das hört sich so an, als ob das Ganze doch noch auf recht wackligen Beinen steht.

BRÜDERLE: Das glaube ich nicht. Ich glaube schon, dass das realistisch ist, wie man das eingeschätzt hat. Man hat wirklich viel Zeit, viele Nachtsitzungen dafür verwendet, immer wieder unterbrochen mit den Experten der EZB, den Bankfachleuten. Da gehe ich davon aus, dass es hinreichend durchdacht ist.

Frage: Ein anderer Punkt sind die Zinssenkungen. Wie hat das funktioniert, denn eigentlich darf der IWF keine Sonderkonditionen gewähren?

BRÜDERLE: Zinssenkungen werden durch die Partner gegeben. Wenn Deutschland seine Zinsen nachlässt aus dem ersten Rettungspaket, das bei uns über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird, dann könnten dort Verluste entstehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das hängt von dem Umfang der Zinserleichterung ab. Die müsste dann der Bund gegenüber der KfW, wenn das so käme, ausgleichen.

Frage: Können Sie sagen, wie viel der deutsche Steuerzahler draufzahlen muss? Haben Sie noch einen Überblick über die Zahlen?

BRÜDERLE: Nein, die Zahlen muss Schäuble liefern. Das können wir alle nicht, die Einzelheiten von 30, 40 Stunden Verhandlungen dabei sind mir zu wenig vertraut. Man kann das natürlich konkret sagen, fiktives Beispiel war von fünf Prozent und man halbiert das auf zweieinhalb Prozent; man zahlt für die Laufzeit der Darlehen zweieinhalb Prozent aus. Das kann man relativ schnell aufaddieren.

Frage: Wenn wir noch mal bei den Zinssenkungen bleiben, dann könnten zum Beispiel Länder wie Irland und Italien auch ganz berechtigt sagen, die wollen wir auch haben?

BRÜDERLE: Das ist die Gefahr bei all diesen Maßnahmen, dass man damit Präzedenzfälle setzt. Gottlob ist die Situation in Irland eine wesentlich bessere. Irland hat seine Hausaufgaben gemacht. Die sind in der Aufwärtsentwicklung dabei. Griechenland ist ein extremer Sonderfall. Wenn 25 Prozent des Sozialproduktes wegfallen, die Größenordnung haben wir Gott sei Dank weder in Irland noch in den anderen Ländern, ist das als Sonderfall zu sehen. Nur damit kann man das begründen. Wenn man das als Standard nimmt, hätte das Folgewirkungen, die gar nicht überschaubar sind.

Frage: Der Schuldenstand soll bis 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, davor wollte man auf 120 Prozent kommen. Glauben Sie noch an diese Zahlen?

BRÜDERLE: Die sind schon, wenn drei Einheiten damit operieren, nämlich die EZB, die Europäische Kommission und der IWF, in Zukunft besonders wichtig.

Frage: Obwohl keiner absehen kann, wie sich die Wirtschaft Griechenlands entwickeln wird?

BRÜDERLE: Aber Sie müssen immer bei der Ökonomie unter gewissen Unsicherheiten Schätzungen vornehmen. Man muss die schwierigen Zusammenhänge, wo Wachstumsrisiken drin sind und immer auch exogene Faktoren Störungseffekte sein können, das ist in der Ökonomie so, das ist in der Politik so, das ist nicht ein schlichtes Rechnungsmodell. Sie haben nicht letzte Präzision und Sicherheit bei ökonomischen Entwicklungsprozessen.

Frage: Der Bundestag muss schnell über diese Maßnahmen abstimmen. Mit welchem Abstimmverhalten rechnen sie?

BRÜDERLE: Ich glaube, dass es eine breite Zustimmung geben wird wie in der Vergangenheit, weil man Konditionen zusammengesetzt hat, die einen harten Mechanismus gegenüber Griechenland aufrecht erhalten und trotzdem uns davor verwahren, dass es einen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft gibt, der möglicherweise Folgen hat, der ganz Europa auf eine schiefe Ebene ziehen könnte.

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BRÜDERLE–Interview für den „Deutschlandfunk

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BRÜDERLE–Interview für den „Deutschlandfunk“

Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem „Deutschlandfunk“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Sandra Schulz:

Frage: Hat die Kanzlerin gut verhandelt?

BRÜDERLE: Ja, das ist ein gutes Ergebnis für die Bundesregierung. Eine solche Bankenaufsicht kann nur funktionieren, wenn sie solide aufgebaut ist. Das kann man nicht im Schnellschuss machen. Den rechtlichen Rahmen bis Ende des Jahres zu setzen, das ist ambitioniert, aber machbar. Da muss man natürlich die Kapazitäten auch bei der EZB erst ansiedeln. Man muss auch eine sogenannte „Chinese Wall“ machen, dass es getrennt wird von den allgemeinen geldpolitischen Aufgaben. Insofern ist es ein realistisches und gutes Konzept. Wir sind einen weiteren Schritt nach vorn gekommen.

Frage: Das heißt, die Bankenaufsicht ist jetzt verabredet? Damit sind dann auch die Weichen für eine Transferunion gestellt?

BRÜDERLE: Nein, das ist etwas anderes. Es geht darum, dass man insbesondere bei grenzüberschreitend aktiven Banken nach gemeinsamen Kriterien von einer unabhängigen Instanz sucht. Die EZB ist unabhängig, insofern hat es schon einen gewissen Sinn, es dort anzusiedeln, damit sie beobachten und gegebenenfalls eingreifen kann. Ich stelle mir vor, dass ihre Rechte auch so weit gehen, dass sie gegebenenfalls, wenn das voll funktioniert, auch eine Bank schließen kann, wenn sonst die regionale Wirtschaft oder die Aktivitäten des Bankensektors ernsthaft gefährdet sind, wie es in Deutschland auch die BaFin kann. Es wird sehr selten vorkommen, aber die Möglichkeit besteht. Insofern ist es richtig.

Frage: Es soll ein Modell kommen, nach dem die Aufsicht bei der EZB liegt. Wieso kann eine Zentralbank Aufsicht durchführen?

BRÜDERLE: Das ist eine berechtigte Frage. Wir haben es in Deutschland getrennt. Während die BaFin eine gewisse Aufsichtsfunktion bei der Bundesbank hat, wollten wir beides bei der Bundesbank zusammenführen, haben uns national entschieden, es nicht zu tun. Von den 17 Euro-Staaten haben 14 die Bankenaufsicht bei ihren Notenbanken. Insofern ist es schwer, das alles in 14 Ländern wieder aufzubrechen und neu zu konstituieren, denn sie brauchen einen Unterbau. Die können nicht von Brüssel aus 6.000 Banken europaweit alle in eine Überwachung einbeziehen, sondern müssen das auch in großem Umfang auf die nationale Bankenaufsicht delegieren. Da sie so organisiert sind, war es auch nicht realistisch anzunehmen, dass alle europäischen Länder, die 14, die es schon über viele Jahre anders organisiert haben, sich den deutschen Vorstellungen komplett anschließen.

Frage: Offenbar kommen jetzt auch die 6.000 deutschen Institute zumindest flächendeckender unter die Kontrolle der EZB, als von Deutschland gewünscht. Wie sehen Sie das?

BRÜDERLE: In Schritten. 2014 sollen alle Banken der Aufsicht unterstellt sein. Aber auch das wird abgestuft erfolgen. Die EZB kann und wird sich auf die grenzüberschreitend systemrelevanten Banken konzentrieren. In der Praxis werden auch durch die Zusammenarbeit mit den nationalen Bankenaufsichten, die kleinen Sparkassen, Raiffeisenbanken nicht dem unmittelbaren Zugriff der europäischen Bankenaufsicht unterworfen. Wenn es Extremfälle gibt, die dann auch durch Infektionsgefahr, Ansteckungsgefahr durch die Interbankenverflechtung bergen, dann macht es aber auch Sinn, dass es in der europäischen Beobachtung drin ist. Wir müssen schon zu Regeln kommen, die noch halbwegs verständlich sind. Das ist ein Problem von Europa, dass wir uns hier in Schritten, in Zirkeln, in Teillösungen bewegen. Das ist immer noch besser als nichts. In der Praxis, glaube ich, wird sich das sehr vernünftig einspielen.

Frage: Was macht Sie so zuversichtlich, dass sozusagen die deutschen Wünsche da berücksichtigt werden? Der französische Präsident Hollande hat auch gesagt, es komme jetzt so, wie von ihm gewünscht.

BRÜDERLE: Das sagt jeder, weil man zu Hause sein Gesicht wahren muss. Das sind die europäischen Kompromisse, wo jeder ein Stück nach Hause tragen kann. Man darf bei der Zusammenarbeit in Europa – das ist keine politische Union, das ist ein Staatenbund, in dem wir uns bewegen – auch nicht erwarten, dass man komplett den anderen ihre Vorstellungen wegnimmt.

Frage: So macht es die Kanzlerin auch. Sie verabredet was und verkauft es dann in Deutschland positiver, als eigentlich ausgehandelt.

BRÜDERLE: Nein, sie verkauft es zu Recht positiv. Nein, ich möchte den Franzosen auch nicht das Gesicht wegnehmen und sagen, sie haben nichts erreicht. Natürlich haben sie auch ein Stück ihrer Überlegungen mit eingebracht. Kompromisse in einer Koalitionsregierung, in der Demokratie schließen, heißt auch, dass andere ein Stück ihrer Vorstellungen einbringen. Das ist kein Durchmarsch einer Position über alles. Demokratie heißt doch, Kompromisse zu finden. Hier ist ein guter Kompromiss gefunden worden. Zu den Sparkassen- und Raiffeisenbanken: Es sind europaweit weit über 6.000 Banken. Das ist schon gar nicht machbar, dass die EZB 6.000 Banken permanent in den Fokus nimmt. Das muss in einem gestuften Verfahren sein, wie wir es etwa auch bei Wettbewerbsfragen haben. Da hat die europäische Ebene Zugriffsmöglichkeiten, Fusionskontrollen und Ähnliches. Aber bei den kleineren Unternehmen und regionalen machen das nationale Kartellbehörden, auch unter Abstimmung der Prinzipien mit den europäischen Partnern. Ich glaube, das ist eine realistische, vernünftige und gut vertretbare Position.

Frage: Wenn wir auf die Verabredung der vergangenen Nacht schauen, dann bleibt es bei dem Schema, dass Deutschland in Brüssel erst bremst – so war es bei der Griechenland Rettung auch – und dann werden doch die Weichen in eine andere Richtung gestellt?

BRÜDERLE: Nein, das wäre die Niederlage. Es ist in hohem Prozentsatz eine Durchsetzung unserer Stabilitätskulturvorstellung. Das steckt dahinter auch bei den Bankenfragen. Wir wollen den Euro stabil halten. Wir haben in Deutschland versprochen, die neue Währung soll so stabil sein, wie die D-Mark es war. Die Notenbank soll so unabhängig sein, wie die Bundesbank war und ist. Das ist in sehr hohem Prozentsatz durchgesetzt. Dass man auch von Nachbarn ein Stück Erkenntnis aus ihrer Kultur, aus ihrer wirtschaftlichen Erfahrung mit einbringt, ist die europäische Idee. Man kann nicht immer 100 Prozent alle Forderungen durchsetzen. Davon lebt Europa durch seine Vielfalt, seine Elastizität. Das ist kein Zentralstaat. Wir haben keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern einen Zirkel, eine sich in unterschiedlichem Tempo entwickelnde Struktur, von der ich überzeugt bin, sie ist langfristig einer zentralistischen Lösung überlegen, weil Europa Einheit in Vielfalt ist und Vielfalt in Einheit. Das ist ein anderer Weg, ein neuer, ein europäischer, aber ein erfolgreicher Weg.

Frage: Das kann man als Zirkel sehen, aber auch als Kehrtwende. Wenn wir über Griechenland sprechen, hat die Kanzlerin, die Regierung wirklich eine 180-Grad-Kehrtwende hingelegt. Erst vor anderthalb Jahren gemauert, jetzt ist sie oberster Griechenland-Retter im Staat und in der Union. Können Sie uns das erklären?

BRÜDERLE: Das sehe ich nicht so. Es ist immer der Grundsatz „Leistung gegen Gegenleistung“ gewesen. Wir sind solidarisch in Europa. Aber der Empfänger der Solidarität, Griechenland, muss alles Mögliche tun, die Ursachen seiner Misere, unterlassene Reformen, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, zu beheben. Griechenland ist nicht in der Lage, sich das zu erarbeiten, was es ausgibt. Dies muss geändert werden. Es wird erst eine Auszahlung geben, wenn der Troika-Bericht vorliegt. Das beizubehalten, ist richtig. Dass Frau Merkel dorthin gereist ist, zeigt, wir haben am europäischen Nachbarn ein Interesse und empfinden mit, dass sie einen schweren Weg haben. Das ist richtig, ändert aber nichts an der Konditionalität, an den Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit weitere Tranchen des zugesagten Hilfsrahmens an Griechenland ausgezahlt werden können.

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