Zweckentfremdung von Steuergeldern durch EBS – GRÜNE beharren auf Offenlegung des Untersuchungsberichts

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) erneut auf, den Untersuchungsbericht einer Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Umgang der European Business School (EBS) mit Zuschüssen des Landes den Parlamentariern zur Verfügung zu stellen. Gestern war bekannt geworden, dass die Privat-Hochschule Zuschüsse des Landes in mindestens sechsstelliger Höhe zweckentfremdet haben soll. In der Frankfurter Rundschau (FR) wird heute berichtet, dass die Ministerin die Veröffentlichung des Gutachtens mit der Begründung ablehne „Darin stehen Wirtschaftsdaten eines Privatunternehmens“.

„Bei dem zweckentfremdeten Geld handelt es sich um das Geld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und deshalb haben wir das Recht, ja sogar die Pflicht, zu kontrollieren, was damit geschehen ist. Offensichtlich versucht Ministerin Kühne-Hörmann ihre Politik des Vertuschens fortzusetzen, wenn sie nur mit den Wirtschaftsdaten eines Privatunternehmens argumentiert, den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern offenbar aber nachrangig behandelt“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Auch nach den Angaben des Ministeriums bestehen noch weitere Unklarheiten im Umgang mit Steuergeldern. „Das Ministerium kann bis heute nicht genau sagen, wie viel Geld zweckentfremdet und für was genau eingesetzt wurde. Wir sind uns sicher, dass sich ein Weg finden lässt, sowohl die Rechte und Pflichten der Landtagsabgeordneten bei der Kontrolle des Umgangs mit Steuergeldern als auch die Interessen der EBS zu wahren. Für uns stehen ganz klar die Interessen der hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Vordergrund“, unterstreicht Sigrid Erfurth.

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