Zu kurz gesprungen

Zum Ergebnis der Koalitionsrunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Von bis zu drei Milliarden Euro zusaetzlichem Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in der letzten Zeit gesprochen. Da ist die eine Milliarde, die er jetzt herausgehandelt hat, lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Besonders in die Sanierung von Bruecken und in den Laermschutz muss gewaltig investiert werden. Davon haetten die Buergerinnen und Buerger vor Ort wirklich etwas. Dafuer wurden unsinnige Steuergeschenke in Hoehe von sechs Milliarden Euro beschlossen, die dem Einzelnen wenig bis gar nichts bringen.

Gleichzeitig geistert noch immer die Diskussion um die Pkw-Maut herum, mit der vor allem diejenigen belastet werden sollen, die taeglich zur Arbeit pendeln muessen. Angeblich soll im Februar
2012 ueber verschiedene Modelle diskutiert werden. Dabei hat Ramsauers Parlamentarischer Staatssekretaer Jan Muecke (FDP) im Parlament erklaert, eine Pkw-Maut wuerde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Die Uneinigkeit dieser Koalition ist schon wieder deutlich geworden.

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