Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschäftigt sich heute mit CO2-Grenzausgleich

Düsseldorf/Hagen, 11. Mai 2022. Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele fest. Wie – damit befasst sich heute der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags. Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) schickt den Appell nach Berlin, endlich noch ungelöste Probleme des CO2-Grenzausgleichs anzugehen: Bisher schützen die Vorlagen der EU-Kommission nur Hersteller von Stahl, Aluminium etc. vor globaler Konkurrenz, die ohne Klimaauflagen günstiger produziert. Nun muss es auch um den Schutz der verarbeitenden Industrien gehen, denen immens steigende Vormaterialkosten drohen. Und die auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig wären, da Brüssel den Grenzausgleich bisher nur für Importe plant und Exporte nicht entlastet.

Milliarden Mehrkosten – in Berlin muss heute die gesamte Wertschöpfungskette in den Fokus
„Der CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren. Seine Folgen treffen viele Branchen, nicht nur uns“, unterstreicht WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Verbands zeigt, dass allein auf Stahl und Metall verarbeitende Zulieferer durch steigende Vormaterialkosten über zwei Milliarden Euro zusätzlich zukommen könnten. Das würde viele zur Abwanderung zwingen – das Carbon-Leakage-Risiko stiege. Um das zu vermeiden, muss heute in Berlin die gesamte Wertschöpfungskette in den Fokus rücken.

Klimaschutz ja, mittelständischer Untergang nein
„Klimaschutz ja, mittelständischer Untergang nein. Wir stehen – wie auch deutsche und europäische Politiker – grundsätzlich hinter dem System CBAM. Aber Stahl und Metall verarbeitende Branchen müssen bei den bisher vorliegenden Plänen um ihre komplette Marge fürchten“, verdeutlicht Vietmeyer. Der Mix aus dem Grenzausgleich, der wie ein Zoll wirkt, und der Abschaffung kostenfreier Emissionszertifikate erhöht den Vormaterialpreis enorm und würde die Umsatzrendite vieler Unternehmen einfach schlucken. Und unzählige Arbeitsplätze hierzulande gleich mit. Auf den wichtigen Exportmärkten außerhalb der EU wären die Stahl- und Metallverarbeiter zudem nicht mehr wettbewerbsfähig.
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Die Stahl und Metall verarbeitende Industrie in Deutschland, das sind: rund 5.000 vorwiegend familiengeführte Betriebe, die mit über 400.000 Beschäftigten über 80 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften. Die Unternehmen beschäftigen im Durchschnitt 100 Mitarbeiter und sind mit Abstand die wichtigsten Kunden der Stahlerzeuger.
Die Branche zeichnet sich durch hohe Spezialisierung und Wettbewerbsintensität aus. Die Unternehmen fertigen für die internationalen Märkte der Automobil-, Elektro- und Bauindustrie, den Maschinenbau und den Handel.
Der WSM ist Dachverband für 14 Fachverbände. Zusammen bündeln sie die Interessen einer der größten mittelständischen Branchen in Deutschland und sind Sprachrohr für deren wirtschaftspolitische Vertretung auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene. Sie suchen den Ausgleich mit marktmächtigen Abnehmern und Lieferanten aus Industrie und Handel. Und sie fordern bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Dynamik und Wettbewerb – ob bei Steuern, Abgaben, Recht, Forschung, Umwelt, Energie oder Technik.

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