Wohnen muss bezahlbar sein

Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Thema „Bezahlbar Wohnen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:

Wohnen muss bezahlbar sein. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger können sich die hohen Mieten in den Städten und Ballungsräumen nicht mehr leisten. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Haushalte, die fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, verdoppelt. Studierende finden in Universitätsstädten kaum noch Mietraum. Der Bestand an Sozialwohnungen geht zurück. Die wenigsten Wohnungen sind altersgerecht.

Minister Ramsauer hat jahrelang die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und die Bekämpfung von Mietsteigerungen verschlafen. Schwarz-Gelb hat das Programm „Soziale Stadt“ ohne Not zusammengekürzt, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld abgeschafft und das neue mieterfeindliche Mietrecht auf den Weg gebracht.

Wir brauchen ein Mietrecht, das seiner sozialen Funktion wieder gerecht wird und Mietsteigerungen begrenzt. Das gilt sowohl für bestehende Mietverträge, als auch bei der Wiedervermietung. Maklerkosten sollen künftig vom Vermieter übernommen werden. Wer bestellt, bezahlt.

Wir brauchen ein „Bündnis für Bezahlbares Wohnen“, an dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligen. Unser Ziel ist ein breit angelegtes Maßnahmenbündel für Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen – eingebettet in eine Politik der sozialen Stadt. Dabei geht es uns nicht um Luxusappartements in Innenstadtlagen, sondern um gute Wohnungen für alle. Wir wollen den kommunalen Wohnungsbau und Genossenschaften stärken. Denn diese garantieren Mietsicherheit und soziale Stabilität.

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