WISSING: SPD wird zur Anti-Arbeitnehmerpartei (06.07.2011)

BERLIN. Zu der Forderung des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck nach Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die SPD hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie setzt konsequent weiter auf steigende Staatsausgaben und will den Beschäftigten ihren Anteil am Aufschwung nicht nur vorenthalten, sie will sie noch stärker zur Kasse bitten. Die SPD outet sich damit als Anti-Arbeitnehmerpartei. Die Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zeigen, dass die deutsche Sozialdemokratie an ihrem Tiefpunkt angelangt ist. Die SPD hat aufgehört, eine Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein. Die Finanz- und Steuerpolitik der SPD ist nicht mehr als eine reine Steuererhöhungspolitik.

FDP und Union werden weiter dafür kämpfen, dass auch die Beschäftigten von dem Aufschwung profitieren, wenn nötig auch gegen den Widerstand von SPD und Grünen.

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