WISSING: Koalition saniert erfolgreich die kommunalen Finanzen (24.01.2012)
BERLIN. Zu dem Monatsbericht der Bundesbank erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
In ihrem Monatsbericht schreibt die Bundesbank, dass die Gemeindehaushalte nicht zuletzt aufgrund „der deutlich ausgeweiteten Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung das laufende Jahr sogar mit einem Überschuss abschließen könnten, wenn der Zuwachs der laufenden Ausgaben eingedämmt werden kann.“
Die Bundesbank bestätigt damit Union und FDP, dass diese im Bereich der Kommunalfinanzen ihre Hausaufgaben gemacht haben. Die rot-grüne Bundesregierung hat im Zuge der Hartz-IV-Reform die Kommunen exzessiv belastet und mit Zusatzausgaben die Haushalte zahlreicher Städte und Gemeinden ins Wanken gebracht. Die schwarz-gelbe Koalition hat dagegen mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter den Städte und Gemeinden die Sanierung ihrer Haushalte deutlich erleichtert und diesen damit zum Teil sogar Überschüsse ermöglicht.
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