WISSING: Grüne beschließen Steuererhöhungsorgie und düpieren Kretschmann (27.11.2011)

BERLIN. Zu der Forderung des Grünen-Parteitages nach einem höheren Spitzensteuersatz sowie der Einführung einer Vermögensabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:

Die FDP lehnt die Pläne der Grünen ab. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation gefährden diese das Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze. Sollten die grünen Pläne Realität werden, wären die Arbeitslosenzahlen sehr schnell wieder auf dem Niveau, auf dem sie zu rot-grünen Regierungszeiten waren – bei 5 Mio. Arbeitslosen. Der höhere Spitzensteuersatz benachteiligt vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die nach dem Einkommensteuerrecht veranlagt werden. Während Konzerne nach dem Willen der Grünen auch in Zukunft rund 30% Steuern zahlen sollen, wird der Handwerker bzw. Kleinbetrieb mit einem Steuersatz von 49% zur Kasse gebeten.

Die grüne Steuererhöhungsorgie ist auch eine Ohrfeige für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dieser hatte in der Vergangenheit nicht nur die Vermögensabgabe abgelehnt, da diese zu aufwändig zu erheben sei, sondern zugesichert, dass die grünen Steuerpläne „kompatibel mit der mittelständischen Wirtschaft“ sein müssten. Keine der gegebenen Zusagen hat er eingehalten. Es ist offensichtlich, dass die Finanzpolitik der Grünen nicht von Pragmatikern, sondern von Theoretikern gestaltet wird. Das grüne Steuerkonzept ist eine Kampfansage an den Mittelstand.

FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=475048&aktion=jour_pm