WISSING: FDP lehnt Steuererhöhungspläne der CDU ab

BERLIN. Zu der Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Steuererhöhungen für Gutverdiener, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Forderung von Norbert Barthle nach Steuererhöhungen für „Gutverdiener“ ist wirtschafts- und finanzpolitisch falsch. Herr Barthle verschweigt, dass davon auch kleine Unternehmen betroffen wären. Diese werden schon heute gegenüber großen Firmen benachteiligt, die nach Körperschaftssteuer veranlagt werden. Mit ihrer Forderung nach Steuererhöhungen macht die Union vor allem kleinen Betrieben erneut das Leben schwerer und gefährdet damit die konjunkturelle Erholung.

Außerdem erfasst der Spitzensteuersatz schon längst die gesellschaftliche Mitte der Gesellschaft. Schon heute betrifft der Spitzensteuersatz nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch gutverdienende Facharbeiter und Angestellte. Steuererhöhungen für die aufstrebende Mitte unseres Landes sind nichts anderes als eine soziale Aufstiegsbremse im Steuerrecht. Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.

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