Ministerin Schulze zur heutigen Presseberichterstattung:

Wir schöpfen alle Mittel aus Berlin für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aus

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den heute in der Presse aufgekommenen Vorwurf, dass Land lasse Bundesgeld verfallen, energisch zurückgewiesen: „Die Behauptung, Nordrhein-Westfalen habe Mittel aus dem Hochschulpakt nicht abgerufen, ist falsch. Richtig ist, dass in der Vergangenheit nicht die von der damaligen Landesregierung mit dem Bund im Hochschulpakt vereinbarten Studienanfängerzahlen erreicht worden sind. Deshalb wurde der Zuschuss des Bundes jetzt gekürzt. Von nicht-abgerufenen Bundesmittel kann hier nicht die Rede sein.“

In einer Vorlage des Finanzministeriums von der vergangenen Woche war ein Hinweis auf nicht geflossene Bundesmittel im Zusammenhang mit Ausgaben für den Hochschulpakt enthalten gewesen. Dieser Hinweis erklärt sich daraus, dass der Bund bei der Abrechnung der ersten Programmphase des Hochschulpakts die für 2011 vorgesehenen Mittel gekürzt hatte, da in den Jahren 2007 und 2008 die zwischen Bund und Land vereinbarten Studienanfängerzahlen nicht erreicht wurden. Der Bund hat jetzt die zunächst zuviel gezahlten Bundesmittel mit den für 2011 vorgesehenen Zahlungen verrechnet. Daraus ist eine Mindereinnahme mit der Folge entstanden, dass auch die Ausgaben reduziert werden mussten.

„Der Vorwurf, Bundesgeld sei liegen geblieben?, ist gegenstandslos. Vielmehr ist eine Rechnung aus der vergangenen Legislaturperiode beglichen worden“, so Schulze. „Um eine Nichterfüllung des Hochschulpaktes in Zukunft zu verhindern, haben wir im vergangenen Jahr ein Monitoringverfahren eingeführt. Ziel ist es, die Hochschulen bei der Verbesserung der Lehrqualität, beim Ausbau der Studienplätze und der Verbesserung der Infrastruktur besser zu begleiten. Die Universitäten und Fachhochschulen schildern in regelmäßigen Berichten und Gesprächen, was sie ganz konkret vor Ort für den Ausbau tun. Bei Fehlentwicklungen oder einem zu geringen Aufbau von Studienanfängerplätzen kann so besser gegengesteuert werden. Zudem haben wir den Ausbau der Studienanfängerplätze zum Gegenstand der gerade mit den Hochschulen unterzeichneten Ziel- und Leistungsvereinbarungen gemacht.“

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