„Wir müssen jetzt nach vorn blicken und Konsequenzen ziehen.“
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière spricht vor dem Bundestagsplenum zu den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.
Anlässich der Beratungen des fraktionsübergreifenden Antrags zur Bekräftigung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss hat Bundesinnenminister de Maizière die Arbeit des Untersuchungsaussusses gewürdigt. Dieser habe auf eine Reihe von Versäumnissen und Organisationsmängeln bei den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder hingewiesen.
„Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses sind für die Bundesregierung Richtschnur für die Zukunft.“, bekräftigte de Maizière und verwies auf einen gemeinsamen Bericht von BMI und BMJV zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen, der nächste Woche im Bundeskabinett beraten werden soll. Geplant sei u.a. eine Novellierung des Bundesverfassungschutzgesetzes mit dem Ziel einer effizienteren Abstimmung und Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund.
Der Minister betonte, dass die Verhinderung und Bekämpfung von extremistischen Ideologien allerdings nicht den Sicherheitsbehörden alleine überlassen werden dürfe: „Nur wenn wir als Bürgergesellschaft und als wehrhafte Demokraten zusammenstehen, um Tolerenz, Vielfalt und friendliches Zusammenleben in unserem Land zu schützen, wird dies eine nachhaltige Wirkung haben.“ Damit Hass und menschenverachtendes Gedankengut gar nicht erst entstehen und sich verbreiten könnten, bedürfe es vor allem einer starken und selbstbewussten Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung finanziere deshalb im Rahmen einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie verschiedene Programme zur Demokratieförderung, wie z.B. das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=557795&aktion=jour_pm
