Wir fordern den Rücktritt von Diether Dehm

Zu den Vorfällen um die Einstweilige Verfügung, die Diether Dehm gegen seine Vorstandskollegin Rosemarie Hein erwirkt hat, erklären Achim Bittrich, Birke Bull (beide stv. Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen-Anhalt) und Steffen Bockhahn (Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern):

Diether Dehm, MdB und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, hielt es für richtig, mit einer Einstweiligen Verfügung gegen unsere Genossin Rosemarie Hein vorzugehen, weil diese eine Äußerung Dehms zitiert hatte, die während einer Parteivorstandssitzung fiel. Auch wenn Rosemarie Hein am vergangenen Wochenende einer Einigung mit Dehm zugestimmt hat, ist für uns die Sache nicht vom Tisch.

Die taz sprach aus anderem Anlass von „Schneisen der Einschüchterung“, die Diether Dehm durch die Partei schlägt. Für diesen in der Parteiengeschichte einmaligen Vorgang gilt das erst Recht: Parteimitglieder werden sich künftig gut überlegen müssen, ob sie eine politische Auseinandersetzung mit Diether Dehm und anderen wagen, oder ob sie angesichts der Drohung mit Post vom Gericht, horrenden Strafen und Gerichtskosten lieber schweigen, statt ihre Meinung zu artikulieren.

Deshalb ist es inakzeptabel, dass der Parteivorstand als verantwortliches Führungsgremium der LINKEN zu diesem ungeheuerlichen Vorgang schweigt und weder eine klare Distanzierung noch eine Aufforderung zum Rücktritt erfolgte.

Wir sind nicht bereit, dies hinzunehmen. Wir sind der Auffassung, dass Diether Dehm sich als Mitglied des Parteivorstandes und als Schatzmeister der Partei der Europäischen Linken disqualifiziert hat. Wir fordern ihn auf, von beiden Ämtern zurückzutreten.

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=458681&aktion=jour_pm