Westerwelle-Debatte: Es wird doch weiter gehen

Zu den FDP-Versuchen, das Thema Westerwelle abzuhaken, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Philipp Roesler erklaert die Westerwelle-Debatte kurzerhand fuer beendet. Die Kritik sei sowieso nur von der Opposition gekommen
– eine Behauptung, die das tiefe Vertrauen des FDP-Chefs in das Kurzzeitgedaechtnis der deutschen Oeffentlichkeit offenbart.
Jetzt ist also alles wieder in Ordnung.

Wirklich? Nebenbei drueckt Roesler seine Zufriedenheit darueber aus, dass Westerwelle dem Kurs, den er in der wichtigen Libyen-Frage vorgegeben habe, letztlich klar gefolgt sei. Da sind wir aber froh.

Man muss sich allerdings verdeutlichen, was das fuer die politische Kultur in dieser Regierungskoalition bedeutet.
Deutschland hat einen Aussenminister auf Bewaehrung, dessen Bewaehrungsauflagen vom FDP-Vorsitzenden definiert werden. Die Naehe zum Strafrecht ist nicht zufaellig. Herr Roesler, eigentlich Wirtschaftsminister mit begrenzter internationaler Erfahrung, entscheidet ueber die Linien der deutschen Aussenpolitik, der eigentliche Aussenminister fuehrt sie brav aus. Die Bundeskanzlerin schaut sich das in aller Ruhe an und laesst es geschehen. Kein mit Deutschland vergleichbares Land leistet sich eine solche Selbstdemontage.

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