Wegweisende Entscheidung des Bundespraesidenten

Anlaesslich der Absage seiner Ukraine-Reise durch den Bundespraesidenten erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt voll und ganz die Entscheidung des Bundespraesidenten, Mitte Mai nicht zu einem Praesidententreffen in die Ukraine zu reisen. Begruendung ist der Umgang mit der Oppositionsfuehrerin Julia Timoschenko. Aus menschenrechtlicher und humanitaerer Sicht hat er damit ein deutliches Zeichen gesetzt – und nicht nur fuer die Ukraine.

In der Tat ist der Umgang der Vollzugsbehoeren mit der in der Haft erkrankten ehemaligen ukrainischen Ministerpraesidentin nicht akzeptabel. Wie alle hat auch sie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und eine angemessene medizinische Versorgung.

Nicht nur wird ihr beides verwehrt; vielmehr scheint sie auch noch misshandelt worden zu sein. Ausser Julia Timoschenko befinden sich noch weitere Oppositionelle in Haft und sollen dort schwer erkrankt sein. Auch ihnen gilt unsere Sorge.

Unsere Hoffnung ist, dass anlaesslich der nahenden Fussball-Europameisterschaft in der Ukraine auch das politische System und die Menschenrechtslage des Gastlandes im kritischen Fokus stehen werden. Eine aehnliche und ungewohnte Erfahrung macht gerade Aserbaidschan: Im Vorfeld des Eurovision Song Contest am 26. Mai wird die Kritik an der Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit des Landes immer lauter. Der Song Contest wird fuer die Regierung immer mehr zur Zitterpartie. Und europaeische Menschenrechtsaktivisten formieren sich bereits jetzt gegen Belarus als Austragungsland fuer die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014. Belarus vollstreckt als einziges Land Europas noch die Todesstrafe und verletzt massiv saemtliche Menschenrechte.

Imagetraechtige kulturelle und sportliche Grossveranstaltungen in einem Land erweisen sich immer oefters als politischer Bumerang fuer die autoritaeren Machthaber. Kritische zivilgesellschaftliche Gruppen im In- und Ausland haben gelernt, solche Veranstaltungen als Chance fuer politische Aufmerksamkeit und Veraenderung zu nutzen. Nach den Erfahrungen mit dem „Arabischen Fruehling“ sollten wir solche friedlichen Proteste unterstuetzen.

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