Vor Formel-1-Rennen: Reformen der Regierung bisher nur oberflächlich

Amnesty-Bericht zu Bahrain: Folter und Gewalt gegen Protestierende immer noch alltäglich

17. April 2012 – Folter und exzessive Gewalt gegen Protestierende gehören immer noch zum Alltag in Bahrain. Das ist das Ergebnis eines neuen Amnesty-Berichts zur Menschenrechtslage in dem Land. Angesichts des geplanten Formel-1-Rennens am kommenden Wochenende warnt Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International: „Die Weltöffentlichkeit schaut auf Bahrain als Gastgeber des Grand Prix – aber niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass sich die Menschenrechtssituation in dem Land entscheidend verbessert hat. Immer noch sitzen gewaltlose politische Gefangene im Gefängnis, die Polizei geht weiter mit unangemessener Gewalt gegen Protestierende vor und Verhaftete berichten von Folter.“

Laut dem Amnesty-Bericht bezahlt die bahrainische Regierung zwar internationale Experten, die helfen sollen, die Reformen voranzutreiben. Aber noch fehlt der politische Wille, schwierige Entscheidungen zu treffen und die Empfehlungen umzusetzen, wie z.B. auch ranghöhere Mitglieder der Sicherheitskräfte für Gewalt gegen Demonstranten zur Rechenschaft zu ziehen oder politische Gefangene aus der Haft zu entlassen. Zahlreiche Menschen, die lediglich an Anti-Regierungsprotesten teilgenommen hatten, sitzen immer noch im Gefängnis, obwohl sie in unfairen Militärgerichtsverfahren verurteilt wurden. Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz sieht wenige Fortschritte in Bahrain: „Die Regierung versucht zwar, Bahrain als Land auf dem Weg zu Reformen darzustellen. Bisher haben die Reformen aber nur an der Oberfläche gekratzt.“

Den Bericht „Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve justice for protesters“ senden wir Ihnen auf Anfrage gerne zu.

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