Von der Leyens Plaene zur Altersvorsorgepflicht fuer Selbststaendige schwaechen gesetzliche Rentenversicherung

Zu den Vorschlaegen von der Leyens zur Altersvorsorgepflicht fuer Selbststaendige erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

Einmal mehr bleibt sich die schwarz-gelbe Koalition treu: Die Probleme werden nicht geloest sondern vergroessert. Mit der vorgesehenen Regelung wird die gesetzliche Rentenversicherung nicht gestaerkt sondern geschwaecht.

Bisher Pflichtversicherte werden unter dem Deckmantel der „Freiheit“ aus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung entlassen und sollen kuenftig auch ausschliesslich privat fuer ihr Alter vorsorgen koennen. Das schwaecht die gesetzliche Rentenversicherung und es schwaecht die Solidaritaet zwischen den Versicherten. Bei einer privaten Vorsorge werden Frauen fuer die gleiche Rentenhoehe mehr bezahlen muessen als Maenner, Aeltere mehr als Juengere, Menschen in Berufen mit hohem Erwerbsminderungsrisiko mehr als Menschen in Berufen mit einem geringeren Risiko.

Offenbar war es der schwarz-gelben Koalition wichtiger, die Renditeerwartungen der privaten Versicherungswirtschaft zu bedienen als endlich das Armutsrisiko bei Selbststaendigen durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung zu senken und die Absicherung im Fall der Erwerbsminderung zu verbessern.

Die SPD will langfristig die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstaetigenversicherung, in der alle versichert sind, weiterentwickeln. In einem ersten Schritt sollen alle Selbststaendigen, die nicht in einem der gesetzlichen Renteversicherung vergleichbaren System, zum Beispiel berufsstaendische Versorgungswerke, versichert sind, nach einer entsprechenden Uebergangsfrist in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung und die Solidaritaet staerken. Die schwarz-gelben Vorschlaege fuehren zu Risikoselektion und schwaechen die gesetzliche Rentenversicherung.

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