Von der Leyens Bildungspaket – wenig Inhalt, viel Verpackung

Zur Bilanz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Jahrestag des Bildungs- und Teilhabepakets, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:

Die Bilanz des Bildungs- und Teilhabepakets ein Jahr nach seiner Einfuehrung ist ungenuegend. Die eingesparten Gelder zeigen eins
deutlich: Es ging der Arbeitsministerin von Anfang an mehr um die Verpackung des Bildungs- und Teilhabepakets als um den Inhalt. Von der Leyen hat nach der Kritik von Gewerkschaften,
Sozial- und Wohlfahrtsverbaenden mit der heutigen Pressekonferenz vergeblich versucht die Bilanz zu beschoenigen und Kritik wegzulaecheln.

Fakt ist, dass bisher kaum die Haelfte der 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder Leistungen des Paketangebots erhalten haben. Jedes zweite beduerftige Kind geht also leer aus. Das hat mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit nichts zu tun.

Wir wollen, dass alle Kinder aus einkommensschwachen Familien gute Bildungs- und Teilhabechancen bekommen. Das kann nur gelingen, wenn alle Kinder das Bildungspaket bekommen. Ausserdem muessen Kitas und Schulen vernuenftig ausgestattet und zu Ganztagsangeboten umgebaut werden. Daneben ist eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Kinderregelsatzes und des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie ein Rechtsanspruch auf Teilhabe notwendig.

Die im Paket vorgesehenen 100 Euro pro Schuljahr fuer Buecher, Hefte und Arbeitsmaterialien gab es bereits, auf Initiative der SPD, zuvor. Dank des von der Leyenschen Bildungspakets wurden im Gegenzug die entsprechenden Posten bei den Kinderregelsaetzen gekuerzt.

Dazu kamen Gutscheine fuer Sportvereine und gesellschaftliche Teilhabe wie Musikschulen ueber zehn Euro monatlich. Das ist zu wenig und verbunden mit einem buerokratischen Aufwand, der die Inanspruchnahme offenbar verhindert statt befoerdert.

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