VOGEL: Bundesagentur für Arbeit bestätigt FDP-Meinung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (27.07.2011)

BERLIN. Zu der ersten Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) darüber, wie sich die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt auswirkt, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:

Die Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit bestätigt die Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion auf ganzer Linie. Zum einen zeigen die Zahlen, dass der vielfach behauptete Ansturm aus Mittel- und Osteuropa ausgeblieben ist. Der deutsche Arbeitsmarkt verzeichnete von April auf Mai gerade einmal 24.000 Zugänge, die uneingeschränkt der Arbeitnehmerfreizügigkeit zugerechnet werden können. Dabei gibt es weder Hinweise auf Lohndumping noch auf Verdrängung von heimischen Beschäftigten. Was bleibt, ist also vor allem die Panikmache der Opposition. Zum anderen machen die Zahlen deutlich, dass sich mit der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit der Fachkräftemangel in Deutschland nicht beheben lässt. Somit sind weitaus größere Anstrengungen nötig, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Deutschland muss den roten Teppich ausrollen: aktiv um Fachkräfte aus der ganzen Welt werben und ein einfaches und effektives Steuerungsinstrument wie ein Punktesystem einführen. Mindestens aber muss für mehr Zuwanderung die Vorrangprüfung ausgesetzt und die Mindesteinkommensgrenze auf 40.000 Euro gesenkt werden.

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