Visa-Liberalisierung mit Russland zuegig umsetzen

Anlaesslich der im Rahmen des 11. Petersburger Dialoges gefuehrten Diskussion ueber die notwendige Visa-Problematik mit Russland sowie der Aussagen der Bundeskanzlerin erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz
Thoennes:

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im Abschlussplenum des 11.
Petersburger Dialoges angekuendigt, sich fuer Visa-Erleichterungen mit Russland einzusetzen. Wenn es die Bundeskanzlerin damit ernst meint, koennte der 25. Jahrestages des Falls der Mauer 2014 ein historisches Datum sein, an dem auch endlich die hinderlichen Visa-Bestimmungen zwischen Deutschland und Russland fallen. Wenn es frueher gelingt, umso besser.

Damit wuerde der Zeitpunkt der Visa-Abschaffung nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben und eine Perspektive gegeben auf deren Wegstrecke es bereits fuer einzelne Gruppen, wie Schueler, Auszubildende, Studenten, Sportler, Wissenschaftler, Kuenstler und regelmaessigen Antragsstellern aus dem Wirtschaftsbereich zu Erleichterungen kommen koennte.

Dass es notwendig ist, baldigst zu einer Liberalisierung der Visa-Bestimmungen zwischen Deutschland und Russland zu kommen, wurde in nahezu allen Arbeitsgruppen des 11. Petersburger Dialoges am 18./19. Juli 2011 in Wolfsburg und Hannover unterstrichen. Sowohl aus den Kreisen der Wirtschaft wie auch der Zivilgesellschaft und des Jugendparlamentes wurde von Teilnehmern die derzeitige Visa-Praxis kritisiert. Zuviel Papier, Wartezeiten, Kosten und Buerokratie behindern sowohl einen regen Austausch der Menschen untereinander wie auch den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sowie den produktiven Diskurs von Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Der im Abschlussplenum gemachten Aussage von Frau Merkel, sich fuer Erleichterungen einzusetzen muessen nun zuegig Taten folgen. Mit ihrer Erklaerung, „Deutschland war hier bisher der Bremser, nicht Europa“, hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, wo die politische Verantwortung fuer die bisherigen Schwierigkeiten bei den Verhandlungen zwischen der Europaeischen Union und Russland liegen. Erst Anfang Juli hatte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft mit einer eindrucksvollen Umfrage deutlich gemacht, welche Kosten durch die bisherige Praxis entstehen und welche Bedeutung eine Abschaffung der Visa-Pflicht mit Russland habe. So wird geschaetzt, dass Deutsche und Russen jaehrlich 162 Millionen Euro fuer die Beantragung von Visa aufwenden muessen. Die Abschaffung der Visapflicht mit Russland ist bei 83 Prozent der befragten 200 Unternehmen ein wichtiges Thema fuer ihre weitere Geschaeftsentwicklung. Bei vollkommener Visa-Freiheit wuerden immerhin 56 Prozent mehr in Russland und/oder der EU investieren.

Fuer die zwischenzeitlich gebildete interfraktionelle Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages, die vom aussenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Philipp Missfelder sowie dem Berichterstatter fuer Russland der SPD-Fraktion im Auswaertigen Ausschuss Franz Thoennes geleitet wird, heisst es nun das Tempo zu erhoehen und der Bundesregierung dabei zu helfen, ihre Zusage fuer Erleichterungen baldmoeglichst einzuloesen. Dabei geht es auch darum die fuer den 28. September 2011 geplante Anhoerung des Auswaertigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Visa-Praxis mit Experten intensiv vorzubereiten. Neben der Hinterfragung, inwieweit die jetzigen Visa-Regelungen ein Investitionshemmnis sind und moeglicherweise auch zu Wettbewerbsnachteilen beitragen, gilt es gleichfalls zu klaeren welchen hindernden Einfluss sie auf den Ausbau der gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen haben. Und ebenso wird die Bundesregierung erklaeren muessen, ob die aufgewendeten Verwaltungskosten und die Buerokratie im Verhaeltnis zur erwuenschten und real erzeugten Sicherheit stehen und ob die berechtigten Sicherheitsinteressen gegen Kriminalitaet und die Bekaempfung terroristischer Risiken nicht auch mit anderen organisatorischen und technischen Mitteln wirksam erfuellt werden koennen.

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