Verunsicherung bei der energetischen Gebäudesanierung noch nicht beendet

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum gescheiterten Energiegesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung, erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:

Endlich scheint ein Einsehen bei der Bundesregierung einzuziehen. Das Bundeskabinett hat heute die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Damit könnte die Hängepartie in der energetischen Gebäudesanierung endlich beendet werden. Nach der großen Ankündigung der Steuerförderung für energetisches Sanieren hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung einen miserabel ausgestalteten Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Ablehnung des Gesetzes durch die Länder schien fast gewollt. Das Ergebnis des Scheiterns des Gesetzes war die völlige Verunsicherung der Hauseigentümer und des Baugewerbes.

Energetische Sanierungen wurden immer weniger in Angriff genommen.

Um 60 Prozent ist die Mittelabfrage für die energetische Sanierung von Gebäuden zurückgegangen. Beratungskapazitäten werden deutlich weniger nachgefragt. Die bis 2009 gut angenommenen Förderprogramme zum energetischen Sanieren und Bauen wurden immer weniger abgefragt.

Ein alarmierendes Signal. Um die klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen, bedarf es mindestens einer Verdopplung der Sanierungsquote und ein Rückgang der umgesetzten Sanierungsmaßnahmen ist hier kontraproduktiv.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung in der Lage ist, den Ländern ein akzeptables Angebot und eine zustimmungsfähige Vorlage zu liefern. Bei den Ländervertretern ist eine deutliche Bereitschaft für Verhandlungen mit positivem Ausgang zu erkennen.

Die Förderprogramme, deren positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft unbestritten ist, werden ansonsten mit jedem Tag Unsicherheit wirkungsloser. Folgeinvestitionen bleiben aus.

Die Akteure am Markt brauchen Klarheit , Verlässlichkeit und Planbarkeit.

Hierfür sind klare Aussagen zur Förderkulisse insgesamt nötig und eine Verstetigung der Mittel im Bundeshaushalt.

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