Verkehrsminister Voigtsberger: „Ausbau der A 1 Münster-Osnabrück läuft in konventioneller Finanzierung“/Absage an PPP-Modell

Düsseldorf. Der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück soll baldmöglichst konventionell finanziert werden. Das erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Dienstag (12. Juli 2011) in Düsseldorf. „Die Landesregierung befürwortet den Ausbau der A 1 im nördlichen Münsterland. Einige Teilstücke sind bereits fertig gestellt, andere in der Planung. Einer Umsetzung als Public-Private-Partnership-Modell (PPP) stimmen wir aber nicht zu“, betonte der Minister. In den nächsten Tagen werde NRW darüber mit dem Bund sprechen, der sich noch nicht endgültig auf ein Modell festgelegt hat.

„Es ist äußerst fraglich, ob PPP-Projekte tatsächlich volkswirtschaftlich sinnvoller sind als eine konventionelle Beschaffung. Beim Ausbau der Autobahn A 1 ist das zum Beispiel nicht absehbar“, sagte Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr. Schließlich habe die öffentliche Hand erheblich bessere Kreditkonditionen. Außerdem ließen sich die finanziellen Risiken durch Kostensteigerungen über die lange Laufzeit kaum einschätzen. „Gerade im Straßenbau verliert der Staat an Einfluss, weil die Mittel über Jahrzehnte gebunden sind“, so der Staatssekretär.

Nachdem Public-Private-Partnership-Modelle (PPP, auch als ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) in den vergangenen Jahren durchaus Zuspruch erlebten, nimmt jetzt nach ersten Praxiserfahrungen die Skepsis zu. Auch der Bundesrechnungshof hat schon mehrfach angemerkt, dass PPP-Vorhaben aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfehlenswert seien.

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