Vergabepraxis im Landespolizeipräsidium: Was ist eigentlich im Innenministerium los? – SPD, GRÜNE und LINKE sehen strukturelle Probleme und fordern transparente Verfahren

Strukturelle Probleme bei der Auftragsvergabe im Bereich des Innenministeriums sehen die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. „Wenn 75 von 79 Aufträgen am Erlass des damaligen Staatssekretärs Rhein vorbei vergeben wurden, dann ist das kein Problem von Einzelnen. Und da reicht es auch nicht aus, wenn der heutige Innenminister Rhein erklärt, solche Missstände würden irgendwann irgendwie schon aufgedeckt. Wir brauchen Kontrollmechanismen und transparente Vergabeverfahren. Davon war von Innenminister Rhein (CDU) heute leider nichts zu hören“, kritisieren die Obleute von SPD, GRÜNEN und LINKEN, Nancy Faeser, Jürgen Frömmrich und Hermann Schaus.

In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses ging es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Landespolizeipräsidium. Der Landesrechnungshof hatte das Vergabeverfahren und unzulässige Beraterverträge kritisiert.

SPD, GRÜNE und LINKE verweisen auf Horst Westerfeld, dessen Ernennung zum Staatssekretär ausdrücklich mit der Zuständigkeit für die IT-Bereich begründet wurde. „Wir fragen uns nicht erst seit heute, was Herr Westerfeld eigentlich tut und wie er seine Aufgaben in der Landesregierung wahr nimmt. Bei der Kontrolle der Vergabepraxis im Bereich des Innenministeriums hätte er ein reiches Betätigungsfeld. Das scheint aber bei Schwarz-Gelb niemanden zu interessieren.“

Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
Pressesprecher/in: Katja Apelt / Elke Cezanne
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