Verantwortung fuer Europa: Polens EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg
Zum Abschluss der polnischen EU-Ratspraesidentschaft zum 31. Dezember 2011 erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die polnische EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg und hat endgueltig gezeigt, dass Polen bereit ist, Verantwortung in Europa zu tragen. Polen hat die rotierende EU-Ratspraesidentschaft in einer Zeit uebernommen, in der Europas Maerkte und viele Laender von einer tiefen Krisenstimmung gekennzeichnet sind. Die Herausforderungen an die Ratspraesidentschaft waren angesichts der aktuellen Refinanzierungskrise in der Europaeischen Union enorm.
Hervorragend vorbereitet und mit vollem Einsatz hat Polen diese Herausforderung angenommen und sich als umsichtiger und konstruktiver Akteur und Moderator erwiesen.
Neben dem erfolgreichen Abschluss zahlreicher europaeischer Rechtsakte hat die polnische Ratspraesidentschaft Entwicklungen in wichtigen Arbeitsbereichen wie unter anderen der europaeischen Wirtschaftskoordinierung, dem EU-Finanzrahmen, der Oestlichen Partnerschaft und der EU-Erweiterungspolitik vorangetrieben.
Den Aufschlag zu einer politischen Debatte ueber Europas Zukunft als Antwort auf die wachsende Vertrauenskrise in Europa haben der polnische Ministerpraesident Tusk in seiner juengsten Rede vor dem Europaparlament und Aussenminister Sikorski in seiner Berliner Rede gemacht. Diese Debatte muss nun dringend gefuehrt werden. Tusk und Sikorski haben sich deutlich fuer mehr Europa und gegen eine Spaltung der Europaeischen Union ausgesprochen.
Auch die polnischen Sozialdemokraten von der SLD teilen diese Haltung fuer ein starkes Europa.
Es ist gut, dass Polen fest hinter einer Vertiefung der europaeischen Integration steht. Integration, Sicherheit und Offenheit – die Schwerpunkte, die Polen fuer seine Ratspraesidentschaft definiert hat, sind das, was Europa derzeit am dringendsten braucht.
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