V-Leute-Sumpf trockenlegen

„Nicht die zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortige
Abschaltung muss die Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis und
Geheimdiensten sein. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden“, erklärt Ulla
Jelpke zur aktuellen Debatte um die Einführung einer zentralen
V-Leute-Datei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nicht fehlende Koordination zwischen den Geheimdiensten von Bund und
Ländern beim Spitzeleinsatz, sondern das V-Leute-Unwesen an sich ist das
Problem. Verfassungsschutzämter haben die Naziszene über ihre V-Leute seit
Jahrzehnten personell und finanziell gestärkt. V-Leute haben manche
Naziorganisationen wie den Thüringer Heimatschutz, aus dem die
NSU-Terroristen kamen, überhaupt erst gegründet. V-Leute haben wiederholt
schwere Straftaten einschließlich Brandanschlägen begangen und wurden dabei
von den Verfassungsschutzämtern gedeckt. Immer wieder warnten die
Geheimdienste ihre Spitzel vor Polizeieinsätzen und verhinderten so eine
effektive Strafverfolgung neonazistischer Verbrechen. Das – und nicht die
von Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geforderte Stärkung
der Spitzelbehörde – sollte ein Jahr nach Aufdeckung der NSU-Terrorzelle
eine wesentliche Lehre sein.“

F.d.R. Susanne Müller

Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248

Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=512888&aktion=jour_pm