Union und FDP kuerzen die Staedtebaufoerderung kaputt

Zur heutigen Beratung ueber den Etat im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaeren der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:

Die schwarz-gelbe Regierung faellt den Staedten und Gemeinden mit einer weiteren Kuerzungsrunde bei der Staedtebaufoerderung in den Ruecken. Kritik- und ideenlos uebernehmen die Fachpolitiker von Union und FDP den Haushaltsentwurf des Ministers, der die Staedtebaufoerderung zum dritten Mal in Folge kuerzt und das Programm „Altersgerecht Umbauen“ abwickeln will.

Die Aenderungsantraege der SPD, die Kuerzungen der Staedtebaufoerderung zurueckzunehmen, „Altersgerecht umbauen“
und die Foerderung von UNESCO-Welterbestaetten fortzufuehren, lehnte die Regierungskoalition ab.

Im Jahr ihres 40jaehrigen Bestehens schwaecht die Koalition die Staedtebaufoerderung weiter. Verglichen mit dem letzten von der SPD verantworteten Haushalt 2009 wird die Staedtebaufoerderung um ein Drittel auf nur noch 410 Millionen Euro gekuerzt.

Mit den Kuerzungen setzt die Regierungskoalition die Erfolge der Staedtebaufoerderung aufs Spiel: Projekten vor Ort droht das Aus. Mit diesen Kuerzungen untergraebt Minister Ramsauer das Vertrauen der Kommunen und privater Investoren.

Allein das Programm „Soziale Stadt“ wird verglichen mit 2009 um
60 Prozent gekuerzt. Die Abgeordneten der CDU/CSU folgen gerade mit dieser Kuerzung und der Umbenennung in „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ dem ideologisch motivierten Druck der FDP, der Stadtteilfeste und Malwettbewerbe ein Dorn im Auge sind (so Arnold Vaatz am 9. September 2011). Union und FDP haben nicht begriffen, dass gerade die Kombination baulicher mit sozial-integrativen Massnahmen den Erfolg des Programms ausmacht.

Plenarprotokoll 17/125 vom 9. September 2011

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