Umwelt-Haushalt: Keine gesicherten Mittel fuer die Energiewende

Zum Abschluss der Beratungen des Haushalts fuer das Bundesumweltministerium erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Baerbel Kofler:

Der Umwelt-Haushalt fuer das Jahr 2012 sollte eigentlich ein wichtiger Baustein sein, damit die dringend notwendige Energiewende endlich Fahrt aufnimmt. Aber das, was die Bundesregierung an konkreten Finanzierungsmassnahmen vorsieht, wird diesem Anspruch nicht gerecht – weder national noch international.

Die Mittel fuer viele wichtige und erfolgreiche Foerderprogramme sind aus dem Einzelplan 16 im Schattenhaushalt des „Energie- und Klimafonds“ verschwunden. Ein Fonds kann dafuer ein gutes Instrument sein, der Energie- und Klimafonds der schwarz-gelben Bundesregierung ist es nicht. Denn er unterliegt einem erheblichen Einnahmerisiko und kann nicht aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden. Im Uebrigen widersprechen Sondervermoegen den Haushaltsgrundsaetzen der Vollstaendigkeit, Jaehrlichkeit und Klarheit. Aus guten Gruenden laesst sie der Haushaltsgesetzgeber seit 2011 nicht mehr zu. Auch die Ausgestaltung des Fonds geht in die falsche Richtung, wenn Subventionen an energieintensive Unternehmen aus dem Aufkommen des Sondervermoegens gezahlt werden sollen.

Die SPD setzt sich in den Haushaltsberatungen deshalb dafuer ein, dass das Sondervermoegen des „Energie- und Klimafonds“
aufgehoben wird und die Foerdertitel und -programme wieder in die Einzelplaene der jeweils zustaendigen Ressorts uebertragen werden.

Auf nationaler Ebene sind im Umwelthaushalt insbesondere das Marktanreizprogramm (MAP) und die Programme und Projekte der nationalen Klimaschutzinitiative fuer den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend – und zwar aus oekologischer und oekonomischer Sicht. Neben der Bedeutung fuer den Klimaschutz schaffen und erhalten beide Programme auch Arbeitsplaetze, vor allem im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen. Wir fordern eine Aufstockung der Foerderung von Einzelmassnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Umwelt-Etat um 200 Millionen Euro auf 547,810 Millionen Euro.

Neben einer Staerkung des Umwelt- und Klimaschutzes auf nationaler Ebene setzt sich die SPD auch weiterhin fuer die Einhaltung international getroffener Zusagen ein. Zur
Erinnerung: Die Bundeskanzlerin hatte Ende 2009 auf dem Klima-Gipfel in Kopenhagen fuer die sogenannte Fast-Start-Finanzierung in den Jahren 2010 – 2012 neue und zusaetzliche Mittel in Hoehe von 420 Millionen Euro jaehrlich fuer den internationalen Klimaschutz zugesagt. Dieses Versprechen hat die Bundesregierung in den vergangenen beiden Jahren wiederholt gebrochen. Auch fuer das letzte Jahr der Fast-Start-Finanzierung wird im Umwelt-Etat 2012 kein Geld fuer Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungslaendern bereitgestellt.
Lediglich im Schattenhaushalt des „Energie- und Klimafonds“ sind Mittel dafuer vorgesehen, die aber bei weitem nicht ausreichen, um die von der Bundesregierung gemachten internationalen Zusagen zu erfuellen. Kurz vor Beginn der Durban-Konferenz laeuft die Bundesregierung wieder einmal Gefahr, Deutschlands Glaubwuerdigkeit bei internationalen Verhandlungen aufs Spiel zu setzen.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, das Trauerspiel „Versprochen und gebrochen“ endlich zu beenden. Um die international vereinbarten Zusagen zur Fast-Start-Finanzierung in Hoehe von 420 Millionen Euro jaehrlich im Zeitraum 2010 –
2012 einzuhalten, muessten zu diesem Zweck jeweils 210 Millionen Euro im Umwelt-Etat und im BMZ-Etat eingestellt werden.

Fuer eine erfolgreiche Energiewende muss der Umwelt-Haushalt dringend nachgebessert werden. Wir brauchen gesicherte Mittel – national wie international.

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