Trojaner-Einsatz unverzüglich stoppen

„Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Analyse eines aktuellen Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club (CCC). Korte weiter:

„Es reicht nicht, wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich reflexartig erklären lässt, dass das BKA den aktuell analysierten Trojaner nicht einsetzt. Die Bundesregierung, allen voran der Innenminister, sollten die heutige Meldung als zweite Chance sehen, diesmal mit Engagement zu einer transparenten Aufklärung des Falls beizutragen. Es reicht nicht, nur mit Fakten herauszurücken, wenn man dazu gezwungen wird. Die Strategie der Halbwahrheiten muss endlich ein Ende haben.“

F.d.R. Beate Figgener

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