Thorsten Schäfer-Gümbel: Keine weiteren Verzögerungen bei Finanztransaktionssteuer
Anlässlich der heutigen Sitzung des Rates der EU-Finanzminister und den davor stattfindenden Gesprächen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:
Bei der Finanztransaktionssteuer muss es endlich vorangehen. Der aktuelle Stand der Umsetzung ist aus Sicht der SPD nicht zufriedenstellend. Bundesfinanzminister Schäuble und seine europäischen Kollegen müssen nun einen klaren zeitlichen Fahrplan vorlegen, wie und wann sie eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen wollen.
In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf die Einführung einer solchen Steuer verständigt. Ich erwarte deshalb von Herrn Schäuble, dass er die stockenden Verhandlungen in Brüssel wieder in Gang bringt und diese rasch zum Erfolg führt.
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