Syrisches Waffenembargo: Was will Westerwelle wirklich?
Zu Andeutungen des Außenministers zur deutschen Position zum EU-Waffenembargo für die syrische Opposition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Verschwurbelter gehts nicht – und das in einer Frage, die nur eine klare Position duldet. Wieso ist Berlin „selbstverständlich“ redebereit, wenn London und Paris nun vielleicht doch noch syrische Rebellen mit Waffen ausrüsten wollen?
Mit mehr Nebel kann man sein bevorstehendes Umfallen nicht einhüllen, in der Hoffnung, es dadurch unsichtbar zu machen.
Die einzige folgerichtige Reaktion des Außenministers wäre gewesen, einen Versuch anzukündigen, Frankreich und Großbritannien von der Aufhebung des-EU-Waffenembargos abzuhalten. Hier einfach in die falsche Richtung hinterher zu rennen, wird auf entschiedenen Widerstand der SPD stoßen.
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