Strenge Kriterien für Budgethilfe zeigen Wirkungen: Mosambikanische Regierung verstärkt Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel begrüßt die aktuelle Initiative der mosambikanischen Regierung, wonach dem Parlament ein umfangreiches und ambitioniertes Paket von gesetzlichen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt wurde. Wichtige bislang bestehende Gesetzeslücken sollen damit geschlossen und ein neuer ethischer Kodex für Personen in öffentlichen Funktionen eingeführt werden.
Die gesetzlichen Maßnahmen sind Teil eines Aktionsplans, der im Dialog mit der Gruppe der Budgethilfegeber in Mosambik erarbeitet wurde, um bestehende Defizite in der Regierungsführung entschieden anzugehen. Niebel hatte sich in den vergangenen Monaten klar für die Vereinbarung von weitreichenden Maßnahmen und deren konsequente Umsetzung eingesetzt. Ende 2010 hatte er die Budgethilfe für Mosambik gekürzt, da Vereinbarungen zur Korruptionsbekämpfung nicht fristgerecht umgesetzt worden waren.
Niebel sagte: „Deutsche Beiträge zu Budgethilfe werden nur nach strengen und transparenten Vergabekriterien gewährt und fortlaufend überprüft. Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung sind dabei ein zentrales Kriterium. Dafür habe ich mich auch bei meinem Besuch in Maputo im Januar 2010 stark gemacht. Mit der Vorlage des Gesetzespaketes erfüllt die mosambikanische Regierung eine wichtige Forderung der Zivilgesellschaft in Mosambik sowie auch der Budgethilfegeber. Der weitere Dialog mit der mosambikanischen Regierung muss nun darauf zielen, die Verabschiedung des Antikorruptionspakets zu erreichen. An der konsequenten Umsetzung werden wir die Regierung messen. So werden die Regierungsführung in Mosambik und damit die Rahmenbedingungen für Entwicklung weiter verbessert.“
Auch in Malawi zeigt die konsequente Haltung der Bundesregierung Wirkung. Nach dem Aussetzen der Zahlungen aller Budgethilfegeber zeichnet sich eine Änderung in der Dialogbereitschaft und ein Umdenken in der malawischen Regierung ab. Strittige Gesetze (unter anderem zu den Rechten von Minderheiten und zur Pressefreiheit) wurden zur Überprüfung an die unabhängige Rechtskommission gegeben.
Die unter Bundesminister Dirk Niebel strikt eingeforderte konsequente Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Grundprinzipien der Budgethilfekooperation (insbesondere Achtung der Menschenrechte und grundlegender demokratischer Standards) setzt somit wirksam Anreize für positive politische Veränderungen in den Partnerländern.
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