STINNER: Politischer Prozess ermöglicht Truppenreduzierung in Afghanistan

BERLIN. Zur Absenkung der Mandatsobergrenze bei der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ISAF erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die Ankündigung des federführenden Außenministers Guido Westerwelle und des für die militärische Umsetzung zuständigen Ministers Thomas de Maizière, die Mandatsobergrenze für ISAF von 5350 auf 4900 Soldaten abzusenken, zeigt, dass die Bundesregierung ernst macht mit der Umsetzung der Abzugsperspektive.

Ermöglicht worden ist diese Perspektive durch die intensive politische Flankierung, bei der im letzten Jahr in London eine gemeinsame Strategie aller Verbündeten, sowohl der Afghanen als auch der internationalen Gemeinschaft, beschlossen wurde, die nun umgesetzt wird. Der nächste Schritt dazu wird im Dezember auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn gemacht werden, die die Bundesregierung intensiv vorbereitet.

Richtig ist auch, dass die Minister weitere mögliche Truppenreduzierungen von der Entwicklung der Sicherheitslage abhängig machen. Das sendet genau das richtige Signal, dass wir verantwortungsbewusst und mit Blick auf die Situation vor Ort entscheiden. Sich heute schon endgültig festzulegen, wie es die Opposition fordert, würde unserer Verantwortung dem Land gegenüber nicht gerecht werden. Deshalb lehnen wir das ab.

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