STINNER: Druck auf Piraten muss erhöht werden
BERLIN. Zur Ausweitung des Atalanta-Mandats zur Pirateriebekämpfung auf Einsätze am Strand erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die anhaltende Gefährdung der Schifffahrt vor Somalia ist ein ernstes Problem. Deshalb ist es richtig, den Druck auf die Piraten zu erhöhen. Als nächster Schritt in diese Richtung soll jetzt auch die Infrastruktur von Piraten am Strand angegriffen werden. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir unterstützen. Die genaue Ausgestaltung des Mandats für die Bundeswehr muss die Bundesregierung in ihrem Mandatsantrag deutlich machen. Anschließend muss sich der Bundestag zügig damit befassen.
Auch für Piraten muss gelten: Verbrechen lohnt sich nicht! Deshalb müssen wir die Ausübung der Piraterie mit verschiedenen Maßnahmen erschweren, also die Kosten für die Piraten erhöhen. Es muss uns aber auch klar sein, dass dies nur eine Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Piraterie ist. Es reicht nicht, nur die Kosten für die Piraten zu erhöhen, auch das Risiko der Verhaftung muss erhöht werden. Dazu müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung verstärken. Es reicht nicht, wenn wir nur Piraten verhaften, die wir bei einem Angriff auf ein Schiff aufgreifen. Wir müssen das gesamte kriminelle Netzwerk der Piraten aufdecken, ihre Geldwäsche bekämpfen und die Hintermänner der Piraten an Land verhaften und vor Gericht stellen.
Beatrix Brodkorb
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