Steuermittel verantwortungsvoll und effizient einsetzen
Bund der Steuerzahler begrüßt BMZ-Reformansätze bei Entwicklungsschatzbrief und Evaluierungsinstitut
Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im BMZ, und Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sind gestern zu einem Gespräch zusammengetroffen. Dr. Däke informierte sich über den Abbau von Doppelstrukturen durch die Fusion von GTZ, DED und InWEnt. „Mit dieser Reform erzielen wir perspektivisch Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe“, hob Staatssekretär Beerfeltz hervor.
Für Dr. Däke ist der von Bundesminister Dirk Niebel eingeschlagene Weg grundsätzlich richtig: „Die Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit mit China war ebenso im Sinne der Steuerzahler wie die Forderung Niebels, die Agrarexportsubventionen abzubauen und die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.“
Der BMZ-Etat ist der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes, und auch im nächsten Jahr erwartet das BMZ einen weiteren Anstieg. Staatssekretär Beerfeltz betonte: „Unser Ziel ist es, jeden Steuer-Euro um bis zu einem Faktor 10 mit Marktmitteln zu hebeln, um auf diese Weise weiteres Geld in die Entwicklungszusammenarbeit fließen zu lassen. Durch die Hebelung bei Investitionen in entwickeltere und riskoärmere Länder werden dringend erforderliche Mittel auch für die ärmsten Länder frei.“
Das BMZ bemüht sich zusätzlich um die Förderung, Erleichterung und zum Teil Absicherung privater Investitionen in Entwicklungsländern. Beispielsweise sollen private Anleger die Möglichkeit erhalten, sich durch einen „Entwicklungsschatzbrief“ mit einer sicheren Geldanlage für Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren. Darüber hinaus wird ein unabhängiges Evaluierungsinstitut gegründet, das die Entwicklungszusammenarbeit ständig auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen wird. Der BdSt unterstützt diese Ansätze ausdrücklich.
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