Steinbrück kneift

Mit viel Tam-Tam hat die SPD das Finanzmarkt-Reformprogramm ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angekündigt. Dazu erklärt Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Steinbrücks Programm enthält viel kalten Kaffee und an der entscheidenden Stelle kneift er. Wie er bei der Vorstellung seines Programms selbst betonte, gehe es ihm nicht um eine Zerschlagung der Großbanken, sondern um eine interne Umorganisation in eigenständige Investment- und Geschäftsbanktöchter unterhalb einer Holding. Die Commerzbank wünsche er sich in alter Kraft zurück, sagte Steinbrück bei der heutigen Pressekonferenz. Das entlarvt seine gesamte Argumentation, der Primat der Politik über die Banken müsse wiederhergestellt werden. Wer Großbanken nicht verkleinern und damit politisch entmachten will, hat sich mit der anti-demokratischen Machtfülle der Jains, Fitschens und Blessings dieser Republik längst arrangiert. Diese Position entspricht dem Peer Steinbrück, wie wir ihn bis 2009 als Finanzminister kannten.

Aber selbst wenn er es mit einer Trennung des Geschäfts- und Investmentbankings ernst meinte, es bliebe falsch: Das Investmentbanking muss nicht nur isoliert, sondern abgewickelt werden. Es ist wie mit einem Geschwür: Man muss nicht nur verhindern, dass das gefährliche Gewebe in die anderen Organe hineinwächst. Man muss es entfernen.

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