Statement zur Entscheidung des Landgerichts München I in der Auseinandersetzung um die Verwendung des Bundesadlers in Logo-Form

In dem Verfügungsverfahren zwischen der DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting und der real,- SB-Warenhaus GmbH hat das Landgericht München I heute die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 30.05.2014 bestätigt, 11 HK O 10510/14.

Damit ist es real,- zunächst weiterhin untersagt, so genannte Merchandiseartikel, die als Symbol den Bundesadler tragen, zu bewerben und zu vertreiben.

Die DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting sah durch das Zeichen auf der durch real,- vertriebenen Auto-Fußmatte die deutsche Wortbildmarke DE 302012058725 des DFB vom 9. November 2012 und die Gemeinschaftsmarke des DFB EU 001020338 vom 5. Dezember 1998 verletzt und berief sich auf einen Bekanntheitsschutz. In Bezug auf die durch real,- vertriebenen Retro-Shirts berief sie sich auf einen Verwechslungsschutz mit der vorstehenden Gemeinschaftsmarke des DFB.

real,- vertritt jedoch die Rechtsauffassung, dass Hoheitssymbole der Bundesrepublik Deutschland, und im konkreten Fall das Symbol des Bundesadlers, nicht alleine zu Gunsten des DFB für dessen Geschäfte monopolisiert werden dürfen.

Aus diesem Grund geht das Unternehmen in Berufung.

Unabhängig davon hat die real,- SB-Warenhaus GmbH beim Deutschen Marken- und Patentamt in München sowie beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt OAMI in Alicante einen Antrag auf Löschung der deutschen, bzw. EU- DFB-Marke in Zusammenhang mit dem dabei verwendeten Bundesadler gestellt. real,- strebt damit eine Grundsatzentscheidung sowie Rechtssicherheit für zukünftige Marketingaktionen sowie den Verkauf von Merchandiseprodukten an.

real,- SB-Warenhaus GmbH
Reyerhütte 51
41065 Mönchengladbach
Deutschland

Telefon: +49 (2161) 403-0

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