Stange: Bund muss sich stärker an Bildungsfinanzierung beteiligen
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Bildungsföderalismus und Bildungsfinanzierung“ erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Das heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellte Gutachten bestätigt eindrucksvoll die Forderung der SPD-Bildungspolitiker nach einer deutlich höheren Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben. Das betrifft den Ausbau der Kitas und gebundener Ganztagsschulen ebenso wie die Lehre an den Hochschulen. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich muss aufgehoben werden.
Der Bund profitiert nach Aussagen der Wissenschaftler deutlich stärker vom Bildungserfolg als die Länder und Kommunen, obwohl diese die Hauptlast der Finanzierung zu tragen haben. Außerdem besteht die bereits heute erkennbare Gefahr, dass die Länder zur Einhaltung der Schuldenbremse immer weniger in Bildung investieren können und immer mehr Lasten auf die ohnehin klammen Kommunen verlagern. Eine Änderung des Grundgesetzes, die dem Bund in Abstimmung mit den Ländern eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung des Bildungssystems ermöglicht, ist dringend notwendig.
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