Staendige Task Force fuer Lebensmittelkrisen laengst ueberfaellig

Zur Ankuendigung der Bundesregierung die Task Force EHEC zu einer staendigen Einrichtung auszubauen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:

Zur Bekaempfung von Infektionen durch Lebensmittel ist auf Bundesebene ein staendig einsatzbereites Krisenzentrum einzurichten, dies haben wir bereits im Juni waehrend der EHEC-Krise gefordert.

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass Frau Aigner diese Forderung der SPD nun ebenfalls aufgreift und die Task Force als staendige Einrichtung vorhalten will. Nachdem Ministerin Aigner bereits waehrend des Dioxinskandals Anfang des Jahres weitgehend die Vorschlaege der SPD uebernommen hat, erkennt sie nun endlich die noetige Verbesserung in der Zusammenarbeit von Bund und Laendern in Krisenfaellen.

Darueberhinaus muss die Ministerin jetzt nun beim Kollegen im Gesundheitsministerium auch eine Kompetenzerweiterung des Robert-Koch-Instituts (RKI) einfordern. Das RKI darf nicht ausschliesslich auf Bitten eines Bundeslandes taetig werden, sondern es muss selbststaendig auf die Laender zugehen und handeln koennen.

Verunsicherungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern wie im Dioxinskandal oder beim EHEC-Ausbruch duerfen sich nicht wiederholen.

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