Stabilität und Frieden für den Sudan

Deutscher Beitrag zu UNMISS und UNAMID ist ein wichtiges Zeichen

Der Südsudan hat am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärt. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag die Mandate für die Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der VN-Friedensmissionen UNAMID und UNMISS verabschiedet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder:

Seit dem 9. Juli 2011 ist der Südsudan unabhängig. Das haben die Südsudanesen im Januar in einem Referendum entschieden. Damit öffnen sie nach jahrzehntelangem brutalem Bürgerkrieg mit fast zwei Millionen Toten und unzähligen Flüchtlingen ein neues Kapitel.

Auch nach der Unabhängigkeit gibt es für den Südsudan große Herausforderungen. Insbesondere muss das Comprehensive Peace Agreement zwischen Nord und Süd voll umgesetzt werden. Zudem stellt sich die Frage: Wie gehen Nord und Süd mit den Folgen der Unabhängigkeit um? Offene Fragen gibt es zur Staatsangehörigkeit von Südsudanesen, zum Grenzregime zwischen den beiden Staaten und zur Nutzung der Ölinfrastruktur. Nord und Süd müssen sich einigen, sonst wird aus diesen Problemen ein Pulverfass. Staatliche Strukturen müssen im Südsudan erst noch geschaffen werden. Es gibt noch kein funktionierendes Staatsgebilde. Offen ist, wie aus Guerilla-Kämpfern Handwerker und Angestellte werden und wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit garantiert werden können. Dabei wird die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan UNMISS, an der auch bis zu 50 deutsche Soldaten beteiligt sind, wesentliche Unterstützung leisten.

Auch in Zukunft werden sich bis zu 50 deutsche Soldaten an der Mission der Vereinten Nationen in Darfur, UNAMID, beteiligen, damit auch in diesem Teil des Sudans die Menschen in größerer Sicherheit leben können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Einsatz für Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent. Der deutsche Beitrag zu UNMISS und UNAMID ist ein wichtiges Zeichen an die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union.

Die Zustimmung zu den Mandaten und die Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Stabilität im Südsudan stehen für Außenpolitik in Verantwortung. In dieses Ziel hat Deutschland allein seit 2009 mehr als 600 Millionen Euro investiert.

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