Sprechererklärung: Umsetzung der GAP-Reform – Bundesministerin Aigner setzt auf konstruktive Gespräche und faire Kompromisse

Zur Pressemitteilung des niedersächsischen Agrarministeriums („Aigners Pläne kosten unsere Bauern 300 Millionen Euro“ vom 7. August) erklärt der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums:

„Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegte Konzept zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer setzt aus der Luft gegriffene Zahlen in die Welt und stellt Behauptungen auf, die einer Überprüfung nicht standhalten. Leider hat Meyer aus dem Blick verloren, dass wir in einem föderalen Staat leben und bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik die Interessen aller Länder und alle Formen der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen sind.

Außerdem verschweigt Meyer in seinen parteipolitisch motivierten Äußerungen, dass die von grünen Landesministern regierten Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Gewinner des von Bundesministerin Aigner vorgelegten Konzepts zur Umsetzung der EU-Agrarreform wären. Gerade aus diesen Ländern wurde auch die Forderung erhoben, möglichst kurzfristig eine national einheitliche Prämie einzuführen. Auch angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stellt der Vorschlag von Bundesministerin Aigner, dieses Ziel schrittweise zu erreichen, einen ausgewogenen Kompromiss dar.

Agrarminister Meyer scheint ignorieren zu wollen, dass die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform nur zustande kommt, wenn es hierfür eine Mehrheit im Bundesrat gibt. Einen Kompromiss erreichen wir nur miteinander, nicht gegeneinander. Deshalb setzt Bundesministerin Aigner weiter auf konstruktive Gespräche und das Ausloten fairer Kompromisse. Anstatt die Politik des Machbaren im Blick zu haben, setzt Meyer leider auf das Sankt-Florians-Prinzip und fordert eine stärkere Belastung der ostdeutschen Bundesländer.

Der Vorschlag von Minister Meyer, statt des BMELV-Modells mindestens 100 Euro pro Hektar aus der ersten Säule für eine stärkere Förderung der ersten Hektare zu verwenden, hätte für die ostdeutschen Bundesländer zusätzlich zu den ohnehin anstehenden Verlusten von durchschnittlich sechs Prozent eine weitere drastische Absenkungen der Direktzahlungen zur Folge. Auch bei der von ihm geforderten Neuverteilung der ELER-Mittel zulasten der ostdeutschen Bundesländer verkennt Meyer, dass die Mittel der Zweiten Säule im Osten Deutschlands einen wichtigen Baustein der Strukturförderung des Ländlichen Raums darstellen und deshalb nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.

Mit der immer wieder von Agrarminister Meyer geforderten Umschichtung von 15 Prozent der Direktzahlungen von der ersten in die zweite Säule der Agrarpolitik, würden den niedersächsischen Landwirten spürbar einkommenswirksame Leistungen verloren gehen. Das BMELV setzt stattdessen darauf, in der ersten Säule eine Ausgleichszulage für Grünland in benachteiligten Gebieten zu verankern und so zusätzliche Freiräume in der zweiten Säule zu schaffen, mit denen die Verluste der zweiten Säule in den Ländern ausgeglichen werden können.“

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