SPD und Gruene fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos
Anlaesslich der heutigen Beschlussfassung eines gemeinsamen Antragsentwurfes erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Tabea Roessner:
Die Fraktionen der SPD und Buendnis 90/Die Gruenen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Laendern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grossos sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewaehrleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Koeln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefaehrdet.
Grundvoraussetzung fuer die Sicherung der Vielfalt unserer
Presse- und Medienlandschaft ist neben den gesetzlichen Vorgaben eine funktionierende, flaechendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur fuer Presseerzeugnisse. Zeitungen und Zeitschriften sind keine Ware wie jede andere, sondern Kulturgueter. Die Presse hat in unserer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Anteil an der politischen Willensbildung. Aus der Vielfalt eines neutral bereit gestellten Angebots waehlen zu koennen, ist zudem eine wichtige Voraussetzung fuer die individuelle Kaufentscheidung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Aus diesem Grund fordern SPD und Gruene, dass im Rahmen der anstehenden Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschraenkungen (GWB) ein gesetzlicher Rahmen fuer das neutrale Vertriebssystem Presse-Grosso geschaffen und eine Regelung eingefuegt werden soll, die den Grossisten das zentrale Aushandeln von Handelsspannen durch ihren Berufsverband ermoeglicht. Auch nach den Beschluessen des Koalitionsausschusses ist eine derartige gesetzliche Verankerung im GWB nicht vorgesehen und entsprechende Ankuendigungen der Bundeskanzlerin blieben bislang folgenlos. Nur durch eine solche gesetzliche Verankerung des Systems des Presse-Grossos kann das neutrale Pressevertriebssystem dauerhaft erhalten und somit die
Presse- und Meinungsfreiheit und Medienvielfalt gestaerkt werden.
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