SPD schützt mit Blockade Steuersünder

Die Empörungsrufe in der SPD nach den Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder sind Heuchelei pur. Denn es sind die Sozialdemokraten, die mit ihrer Blockade ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhindern. Ohne ein solches Abkommen entgehen Deutschland Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Damit schützt die SPD Steuersünder. Das sollte auch mal jemand Herrn Oppermann erklären. Seine Forderung nach einem Bundesverdienstkreuz für die betroffenen Steuerfahnder zeigt: Der Wahlkampf-Populismus hat die SPD fest im Griff.

Die Haftbefehle zeigen, wie dringend wir ein Steuerabkommen mit der Schweiz brauchen. Ein solches Abkommen würde Rechtssicherheit bringen und Steuerhinterziehung verhindern. Die SPD muss sich jetzt endlich bewegen. Ihre ständige Blockadehaltung, auch bei den Themen Steuerentlastung für Geringverdiener oder Gebäudesanierung, schadet unserem Land massiv. Die Genossen werden zunehmend zum Blockierer vom Dienst.

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