SPD: Keine gute Performance der EU-Finanzminister

Zu den aktuellen Verhandlungen der europaeischen Finanzminister erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Zum wiederholten Mal ist es jetzt den EU-Finanzministern nicht gelungen, ihre Diskussionen abzuschliessen und zu konsensualen Ergebnissen zu kommen: Dringend benoetigte Problemloesungen werden nicht zum ersten Mal vertagt. Jetzt soll eventuell sogar ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen
werden: Ist das bereits so etwas wie eine Bankrotterklaerung von Schaeuble und Co.? Was ist davon zu halten, wenn Teilnehmer der aktuellen Runden davon sprechen, dass man endlich offen und ohne Tabus miteinander rede? War das etwa vorher nicht der Fall?

Alles dies zerstoert Vertrauen und macht die Finanzmaerkte verrueckt, die endlich verlaesslich und belastbar wissen wollen, wohin die EU bei der Euro-Stabilisierung und in der Griechenland-Krise will.

Ein Hauptfaktor des zu beobachtenden gefaehrlich schlechten Problemmanagements auf EU-Ebene ist nach wie vor das Auftreten der deutschen Verhandlungsfuehrer. Viel zu lange wurden hier Probleme und Optionen ignoriert, viel zu oft aenderte sich die deutsche Position sprunghaft von heute auf morgen.

Politische Fuehrung, die Europa dringend braucht, sieht anders aus. Wir haben offensichtlich derzeit in Europa kein Entscheidungsprozedere, das der Krise angemessen ist. Hier muss es dringend fuer die Zukunft zu besseren und auch schnelleren Ablaeufen kommen.

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