SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Monstertrucks

Zur heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der „Allianz pro Schiene“ erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:

Monstertrucks sollen auf unseren Strassen erprobt werden. Dafuer gibt es keine Mehrheit in der Bevoelkerung und auch die meisten Bundeslaender sind dagegen. Dennoch will der Verkehrsminister die Gigaliner ueber die Hintertuer auf die Strasse lassen.

Die sogenannten Gigaliner gefaehrden die Verkehrssicherheit und schaedigen die Strassen noch mehr als herkoemmliche LKW. Selbst der „Bundesverband Gueterkraftverkehr und Logistik“ lehnt die Zulassung dieser Riesen ab. Sie nuetzen nur den Herstellern und den Verladern, die damit die Autobahnen zu noch groesseren rollenden Warenlagern machen wollen.

Weil Ramsauer keine breite Zustimmung fuer seine Plaene finden konnte, hat er eine Ausnahmeverordnung auf den Weg gebracht, am Bundesrat vorbei. So geht es nicht. Die „Allianz pro Schiene“ hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sie heute vorgestellt hat: Eine schallende Ohrfeige fuer Ramsauer. Der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Ulrich Battis kommt zu dem Ergebnis, dass diese Ausnahmeverordnung verfassungswidrig und damit nichtig ist: Ohne die Zustimmung der Laender darf eine so umfassende Ausnahmeverordnung nicht in Kraft gesetzt werden, fuer einzelne Regelungen fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Aber nur die betroffenen Laender und die Bundestagsfraktionen koennen gerichtlich dagegen angehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Verkehrsminister Ramsauer, sofort seine Geisterfahrt mit den Monstertrucks zu beenden und die Ausnahmeverordnung zurueckzuziehen. Auf der Basis des heute vorgelegten Rechtsgutachtens ueberpruefen wir den Rechtsweg. Die SPD-Bundestagsfraktion ist zur Klage bereit, um die Gigaliner zu stoppen.

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