Sommertheater auf Stammtischniveau – Seehofers Ideen zur Pkw-Maut

• ADAC: nichts als verkehrspolitischer Unsinn

Dem erneuten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung einer Vignette oder einer Pkw-Maut in Deutschland erteilt der ADAC eine klare Absage. „Es ist schon bezeichnend, wie Herr Seehofer wesentliche verkehrspolitische Fakten ignoriert“, sagt ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Ganz offensichtlich geht es dem Ministerpräsidenten nur darum, während des Sommerlochs die Hoheit über die Stammtische zurückzugewinnen.“ Insbesondere der Vorschlag Seehofers, zunächst nur ausländische Pkw-Fahrer abkassieren zu wollen, zeugt laut ADAC von wenig Kenntnis der Rechtslage in der EU und ist daher reiner Populismus.

Nach Berechnungen des Automobilclubs würden allein die Verwaltungskosten der Pkw-Maut ein Fünftel der Einnahmen verschlingen. Die Kosten für die Überwachung sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Nicht einmal ansatzweise könnten die Einnahmen, die von ausländischen Pkw-Fahrern zu erzielen wären, die Kosten für eine Straßenbenutzungsgebühr ausgleichen. Laut ADAC beträgt der Anteil ausländischer Autofahrer am Pkw-Verkehr auf Autobahnen lediglich fünf Prozent.

Auch Seehofers Idee, den Betrag für eine Vignette den deutschen Autofahrern über eine Absenkung der Kfz-Steuer quasi gut zu schreiben, ist unglaubwürdig und unrealistisch. „Warum sollte eine ökologisch sinnvolle Abgabe wie die Kfz-Steuer zugunsten eines reinen Abkassiermodells gestrichen werden? Das ergibt doch keinen Sinn“, so Becker. „Letztlich geht es nur darum, die Autofahrer weiter abzukassieren. Bei diesem durchsichtigen Spiel macht der ADAC nicht mit.“

Viele Fahrzeughalter müssen im Übrigen für ihren Pkw längst weniger als 100 Euro Kfz-Steuer pro Jahr bezahlen. Sie würden bei einer Vignette, die laut Seehofer 100 Euro kosten könnte, zusätzlich bestraft. Nicht zuletzt befürchtet der ADAC auch einen Anstieg der Unfälle mit Getöteten und Verletzten, weil viele Autofahrer von den Autobahnen auf die wesentlich unsichereren Landstraßen abwandern würden.

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