Schwesig: Schwarz-Gelb ist nur halbherzig gegen Kinderarmut aktiv

Zum heute veröffentlichten Staatenbericht der Vereinten Nationen erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Die Ergebnisse des heute veröffentlichten Staatenberichts der Vereinten Nationen sind beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland. Die Studie belegt einmal mehr, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule geht. Vor allem Kinder aus armen Familien sind in besonderem Maße betroffen. Die Zahlen sind ein Armutszeugnis.

Schwarz-Gelb nimmt den Kampf gegen die Kinderarmut nicht ernst und belässt es bei Lippenbekenntnissen. Nach dem rot-grünen Ganztagsschulprogramm und dem Kita-Ausbau der Großen Koalition fehlt bei dieser Bundesregierung jegliche Anstrengung für ein Infrastrukturprogramm für bessere Bildung und Betreuung der Kinder.

Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch: Wir brauchen mehr Investitionen in gute Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen. Dazu gehört vor allem eine gute Infrastruktur vor Ort, wie zum Beispiel qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen und ein warmes und gesundes Mittagessen für jedes Kind. Klar ist, das geht nicht zum Nulltarif. Wir brauchen dafür starke Länder und Kommunen. Stattdessen zerstört die Bundesregierung mit ihrer verantwortungslosen Steuerpolitik auf Pump die finanzielle Basis der Kommunen und entzieht ihnen sämtliche Handlungsspielräume.

Wenn die Bundesregierung nicht endlich anfängt, eine bessere und verantwortungsvollere Politik für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu machen, werden auch die nächsten Studien leider keine anderen Ergebnisse aufweisen.

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