Schwesig: Mit der CDU wird es keinen Mindestlohn geben

Zur Ablehnung der SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns durch die Union erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Frau Merkel und Frau von der Leyen machen seit Wochen viele warme Worte über die Einführung eines Mindestlohns. Doch das ist nichts als heiße Luft. Die CDU hat heute den Beweis dafür geliefert: Sie hat heute im Bundesrat gegen die Einführung eines Mindestlohns gestimmt.

Frau Merkel und Frau von der Leyen wollen die mehr als 6,5 Millionen Menschen, die in Deutschland von Billiglöhnen leben müssen, austricksen. Sie reden nur, aber handeln werden sie nicht. Sie wollen keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und mit Schwarz-Gelb wird es deshalb auch keinen Mindestlohn geben, der den betroffenen Menschen eine existenzsichernde Arbeit ermöglicht.

Wie so oft, machen Frau Merkel und Frau von der Leyen schöne Worte, aber wollen damit nur davon ablenken, dass sie nichts gegen die Billiglöhne auf dem Arbeitsmarkt unternehmen wollen.

Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Die SPD fordert deshalb einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

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